Merkels Versprechen einer "echten Partnerschaft" mit Afrika ist

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Afrika-Reise gegebene Versprechen, ihr Ziel sei eine "echte Partnerschaft" mit Afrika, ist nach Ansicht von Attac unglaubwürdig. Den Beleg dafür sieht das globalisierungskritische Netzwerk in den Verhandlungen über umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik).

"Wie bereits beim G8-Gipfel bedient sich Merkel einer weichgespülten Rhetorik, um über eine knallharte Wirtschaftspolitik im Interesse der Industrienationen und des großen Geldes hinwegzutäuschen", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

So hatte Merkel "notwendige Reformen" in Afrika angemahnt. Was sie darunter versteht, zeigen die EPAs-Verhandlungen, in denen die EU die AKP-Staaten unter Druck setzt, ihre Märkte beinahe unbegrenzt für Produkte, Dienstleistungen und Investitionen aus Europa zu öffnen. "Diese Art von Reformen gefährdet die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen in Afrika", kritisierte Roland Süß. Heimische Industrien, lokale Unternehmen und Kleinbauern könnten der europäischen Konkurrenz nicht Stand halten. Bereits heute überschwemmt die EU Afrika mit subventionierten Lebensmitteln. "Damit zerstören wir dort lokale Märkte. Die Folgen sind katastrophal", betonte Roland Süß. Noch mehr Opfer werde ein weiterer Abbau von Importzöllen und -quoten fordern, den die EPAs vorsehen. Zudem machen Importzölle bis zu 40 Prozent der Staatseinnahmen einiger Länder Afrikas aus.

"Spielräume für eine demokratische Wirtschaftspolitik wären mit den EPAs so gut wie abgeschafft", stellte Frauke Banse von der Attac-Projektgruppe "Stop EPAs" fest. So könnten die AKP-Staaten kaum noch eigene Sozial- und Umweltauflagen für ausländische Direktinvestitionen festlegen. Europäische Unternehmen müssten kaum Steuern bezahlen und könnten leichter ihr Kapital außer Landes schaffen. "Das kann zu wirtschaftlicher Instabilität bis hin zur Finanzkrise führen", sagte Frauke Banse. Sollten die AKP-Staaten sich weigern, die Abkommen zu unterschreiben, droht die EU ihnen schlechtere Importmöglichkeiten für den europäischen Markt an. Auch Entwicklungshilfe soll an die Zustimmung zu den EPAs gebunden werden.

Attac fordert ein sofortiges Ende der Verhandlungen über EPAs. Roland Süß: "Wer von einer echten Partnerschaft mit Afrika redet, darf diese undemokratischen und entwicklungsfeindlichen Abkommen nicht zulassen. Alles andere wäre heuchlerisch."

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland