Wirtschaftsforscher: Italien-Ergebnis ist "schallende Ohrfeige" für Merkels Sparpolitik

Archivmeldung vom 26.02.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, ist das Wahl-Patt in Italien auch das Produkt einer Sparpolitik á la Angela Merkel und Ex-Premier Mario Monti. "Das Wahlergebnis ist in der Tat eine schallende Ohrfeige für die bislang praktizierte Politik", sagte Horn der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

"Die Wähler Italiens wollen diese Politik offenkundig nicht, weil sie nicht überzeugt sind, dass sie funktioniert. Und damit haben sie sogar recht." Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen über eine Austeritätspolitik sei zum Scheitern verurteilt. Denn wenn die Wirtschaft eines Landes in einer tiefen Rezession verharre, können nicht genug Steuereinnahmen generiert werden, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. "Eine solche Politik schafft auch kein Vertrauen, sondern tiefes Misstrauen", betonte Horn. "Und dieses Misstrauen ist der Humus, auf dem Wahlerfolge so schillernder Persönlichkeiten wie Silvio Berlusconi und Beppo Grillo gedeihen."

Linken-Chefin Kipping: Italien hat Merkel-Kurs abgewählt

"Merkels Kurs der Bankenrettung auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten wurde in Italien abgewählt", sagte Katja Kipping, Chefin der Links-Partei im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). In Europa ticke eine Sparbombe mit Zeitzünder, so die Linken-Politikerin: "Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen, um die Zockerzinsen für Banken aufzubringen, ist so offensichtlich ungerecht, dass das politische Fundament Europas erschüttert wird. Ein 'Weiter so, aber schneller' wäre jetzt genau das Falsche. Wir müssen die Weichen für einen europäischen Neuanfang u stellen. Europa braucht ein soziales Fundament. Freiheit ist gut und unverzichtbar, aber man kann sie nicht essen. Deshalb braucht Europa einen Sozialpakt, der verlässliche und einklagbare Standards für alle Bürgerinnen und Bürger Europas enthält: Mindestlohn, Mindestrente, Mindestsicherung, Mindeststeuersätze für Reiche."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Westfälische (ots)