Präsident der Europäischen Kommission: EU sollte europäische Integration der Ukraine unterstützen

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Die EU sollte die europäische Integration der Ukraine und anderer Länder der Östlichen Partnerschaft unterstützen. Dies sagte der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Freier Wille und freie Zustimmung sind Prinzipien der Östlichen Partnerschaft, und diese müssten respektiert werden, fügte er hinzu.

"Staaten wie die Ukraine suchen heute mehr denn je die Nähe zur Europäischen Union, weil sie sich durch unser wirtschaftliches und soziales System angesprochen fühlen. Wir können sie nicht ignorieren. Wir können keinerlei Versuche akzeptieren, die souveränen Entscheidungen dieser Staaten zu beschränken", sagte Barroso nach Informationen von Ukrinform.

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg waren viele führende Mitglieder der politischen Gruppierungen sowie weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments anwesend, unter ihnen auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Jacek Protasiewicz, der daran erinnerte, dass die Ukraine aussergewöhnlich grossem Druck aus Russland ausgesetzt war. Er rief den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso und die Vertreter Litauens, das derzeit den EU-Vorsitz führt, dazu auf, beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Wilna ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für den Fall, dass das osteuropäische Land die Bedingungen der EU erfüllt, nachdrücklich unterstützt. "Die Europäische Union ist ausserordentlich daran interessiert, dass die Ukraine sich möglichst eng an die EU anschliesst", fügte Präsident Schultz Berichten von Unian bei der Pressekonferenz in Strassburg hinzu.

Am 28. August 2013 kritisierten auf die Aussenpolitik spezialisierte Mitglieder des Europäischen Parlaments die Handelsbeschränkungen, die Russland im Vorfeld der möglichen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gegen die Ukraine eingeführt hatte. Auf der Website des Europäischen Parlaments wird berichtet, die Oppositionsführer Arseniy Yatsenyuk und Vitali Klitschko hätten Mitgliedern des Europäischen Parlaments gegenüber in einer andere Debatte über die Zukunft der Ukraine gesagt, die Zukunft des Landes läge in Europa.

Interessanterweise plant das Europäische Parlament den von Russland ausgeübten Druck zu verurteilen und die Kommission dazu aufzufordern, die Ukraine und andere Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft zu schützen. Diese Schlussfolgerung basiert auf dem von verschiedenen politischen Gruppierungen angestossenen Resolutionsentwurf, der dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde.

Die Verfasser der Resolution sprachen sich auch nachdrücklich für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit den Partnerländern in Wilna aus, die dies wünschen und dafür bereit sind, berichtet die BBC.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)