Südkoreas Präsident erklärt Kriegsrecht wegen Haushaltsstreit

Yoon Suk-yeol (2022)

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Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat am Dienstag in einer unangekündigten Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen. Er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, da die Oppositionsparteien den parlamentarischen Prozess "als Geisel genommen" hätten, um das Land in eine Krise zu stürzen, sagte er.

Er warf der Opposition vor, "staatsfeindliche Aktivitäten und eine Rebellion zu planen". Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea vor der Bedrohung durch kommunistische Kräfte Nordkoreas zu schützen sowie pro-nordkoreanische staatsfeindliche Kräfte zu bekämpfen, so Yoon. Welche konkreten Maßnahmen konkret ergriffen werden sollen, blieb zunächst unklar.

Hintergrund der Entscheidung ist eine politische Krise in Südkorea. Unter anderem gab es zuletzt im Parlament mit der Opposition einen Streit um den Haushalt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur