Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) kritisiert den Aufbau- und Resilienzplan

Engin Eroglu, MdEP Bild: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) Fotograf: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Gestern Abend hat die Europäische Kommission den deutschen Aufbau- und Resilienzplan (Recovery and Resilience Facility, "RRF") gebilligt. Die FREIE WÄHLER bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. Engin Eroglu, MdEP erläutert: "Der Recovery-Fund ist wegen seiner Finanzierung über eine EU-Verschuldung rechtlich sehr fraglich. Die Finanzierung widerspricht Artikel 310 des AEU-Vertrags, dem "Verschuldungsverbot der EU"."

Eroglu erneuert somit die Kritik am Aufbau- und Resilienzplan, die er bereits beim Vorschlag des Fonds durch Frau von der Leyen im Sommer des letzten Jahres formulierte. Sinn des nun offiziell von der Kommission gebilligten Planes ist Mittel zur Umsetzung wichtiger Investitions- und Reformvorhaben bereitzustellen, die dazu beitragen sollen, dass Deutschland gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann. Der Umfang des Programms beläuft sich auf 25,6 Mrd Euro.

Eroglu bezweifelt aber weiterhin, dass man mit dem RRF ein angemessenes Mittel zur Überwindung der Herausforderung der Corona Pandemie gefunden hat. Im Hinblick auf die entstehenden Verbindlichkeiten durch den RRF führt er aus: "In der Vogelperspektive ist der Recovery Fund ein großer Transfermechanismus. Nach meiner konservativ gerechneten Überschlagsrechnung ergibt sich aus dem Recovery Fund eine Transferwirkung, nach der jeder Deutsche einmalig ca. 800 EUR verliert und jeder Grieche ca. 1.600 EUR erhält. Solche Zahlen müssen den Bürgerinnen und Bürgern offen kommuniziert werden. Eine Transferunion lehne ich weiterhin ab."

Quelle: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) (ots)