Geplanter Schuldenschnitt für Griechenland könnte Deutsche mehr als 25 Milliarden Euro kosten

Flagge von der Hellenischen Republik

Der geplante Schuldenschnitt für Griechenland könnte dem deutschen Steuerzahler mehr als 25 Milliarden Euro kosten. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) und der Zeitung könnten Belastungen von mehr als 25 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen. Ein Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfskredite für Griechenland, der nach Informationen dieser Zeitung ebenfalls diskutiert wird, würde diese Belastungen weiter in die Höhe treiben.

Seit Wochen ringen die EU-Regierungen und Bankenvertreter um die Details einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung. Eine Einigung gilt als Bedingung für ein zweites Rettungsprogramm für Griechenland, das 130 Milliarden Euro umfassen soll. Um den Eindruck zu vermeiden, private Investoren würden bei der Griechenland-Rettung geschont, hatte gerade die Bundesregierung stets auf eine Beteiligung dieser Gläubiger gedrungen. Inzwischen liegt aber annähernd die Hälfte der griechischen Staatsanleihen faktisch bei staatlichen Institutionen - sie halten an die 120 der insgesamt 250 Milliarden an Anleihen. 15 Milliarden Euro entfallen alleine auf die deutschen Landesbanken, die teilverstaatlichte Commerzbank sowie die Abwicklungsanstalten für Hypo Real Estate und WestLB, für die die öffentliche Hand geradestehen muss. Ein Schuldenschnitt von 75 Prozent würde hier zu Belastungen für den Steuerzahler von 9,9 Milliarden Euro führen. Nur ein Teil davon ist bereits über Abschreibungen realisiert. Weitere 55 Milliarden an griechischen Anleihen liegen nach Informationen der Zeitung bei den Notenbanken des Euro-Systems. Sie stammen teils aus dem offiziellen Aufkaufprogramm der EZB, teils aus der gewöhnlichen Geldanlage der Zentralbanken.

Führende Notenbanker gehen davon aus, dass sich die EZB einem Schuldenschnitt für Athen nicht wird entziehen können. Zwar profitiert die Zentralbank davon, dass sie die Anleihen größtenteils deutlich unter ihrem Nominalwert gekauft hat. Ein Schuldenschnitt von 75 Prozent würde aber nach Berechnungen des IfW dennoch Belastungen von 26,4 Milliarden Euro mit sich bringen, von denen gemäß dem deutschen Anteil an der EZB 7,1 Milliarden auf Deutschland entfallen würden. "Die Verluste eines griechischen Schuldenschnitts belaufen sich für den deutschen Steuerzahler allein dadurch auf bis zu 17 Milliarden Euro", sagte Jens Boysen-Hogrefe, Finanzexperte des IfW, der Zeitung. Dazu dürften jedoch weitere Kosten für die Rekapitalisierung griechischer Banken kommen. Sie hätten nach Berechnungen der "Welt" Verluste von 34,5 Milliarden Euro zu tragen, die wohl vom Euro-Rettungsfonds ausgeglichen werden müssten, um die Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Auf Deutschland kämen so rechnerisch weitere Belastungen von 9,3 Milliarden Euro zu. Ob die griechischen Institute dieses Geld jemals zurückzahlen könnten, ist mehr als fraglich. Unter dem Strich hätte die "private Gläubigerbeteiligung" den deutschen Steuerzahler in diesem Szenario rund 26 Milliarden Euro gekostet.

Griechenland: Fortschritte bei Verhandlungen mit privaten Gläubigern

Bei den Verhandlungen der griechischen Regierung mit privaten Gläubigern werden Fortschritte gemeldet. Wie ein Sprecher der privaten Gläubiger in Athen sagte, habe der Internationale Bankenverband ein konstruktives Treffen mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos gehabt. Damit scheint ein Ende der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in greifbarer Nähe. Zudem will sich der Ministerpräsident am Mittwoch mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um das Paket zu billigen. Das Treffen war ursprünglich bereits für Sonntag geplant und musste mehrfach verschoben werden. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat unter anderem Lohnkürzungen in der freien Wirtschaft sowie Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst gefordert. Ohne diese Sparmaßnahmen bekommt Griechenland keine neuen Hilfskredite und wäre im März pleite. Tausende Griechen protestierten am Dienstag gegen den Kurs der Regierung. "Die haben uns arm gemacht, die haben uns total arm gemacht. Wir sind wie ein kochender Kessel kurz vor der Explosion", sagte ein Demonstrant in Athen. Indessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut gegen einen Austritt Griechenlands aus der EU ausgesprochen. Sie werde sich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare Folgen, sagte Merkel vor Studenten bei einer Veranstaltung in Berlin.

Brüderle will schnell über zweites Griechenland-Paket abstimmen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle möchte im Bundestag schnell über ein zweites Griechenland-Paket abstimmen, sobald eine Einigung über dieses erzielt worden ist. "Der Deutsche Bundestag ist immer bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist", erklärte Brüderle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies zudem darauf, dass die Liberalen für die Parlamentsbeteiligung gestritten hätten. "Wir halten es für richtig, die Parlamentsbeteiligung etabliert zu haben. Das heißt für mich aber auch, dass man schnell Parlamentsentscheidungen trifft, wenn sie anstehen und notwendig sind", so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, es sei möglich, dass die Verhandlungen in Griechenland über neue Sparanstrengungen am Donnerstag abgeschlossen werden könnten.

Bericht: Troika offenbar unzufrieden mit Stand der Reformen in Griechenland

Die als Troika bezeichnete Expertenprüfgruppe für Griechenland ist offenbar höchst unzufrieden mit dem Stand der Reformen im Land. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) aus den Vorentwürfen des Abschlussberichts hervor. Danach attestieren die Fachleute Griechenland "immense Probleme" in der öffentlichen Verwaltung. Die Behörden seien "kaum fähig zur Umsetzung" auch bereits politisch beschlossener Reformen, rügen die Experten. Offen ist, ob die Fachleute abermals die Schuldentragfähigkeit des Landes als gegeben ansehen. Der Bericht der Troika wird für Donnerstag erwartet.

Griechenland: Papademos-Treffen mit Parteiführern erst am Mittwoch

Das für diesen Dienstag geplante Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Parteivorsitzenden der Regierungsparteien ist auf Mittwochmorgen verschoben worden. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Die Verzögerung sei notwendig, um "Feinheiten" des Sparprogramms mit den internationalen Geldgebern abzustimmen, erklärte eine Sprecherin des Büros von Papademos. Das Sparprogramm gilt als Grundvoraussetzung für die Zustimmung der EU zur Zahlung der nächsten Hilfstranche sowie für das neue Hilfspaket für Griechenland, das ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro hat. Papademos werde noch am Dienstagabend mit der Troika, die aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission besteht, über die weiteren Reformanstrengungen verhandeln, hieß es in der griechischen Hauptstadt. Unterdessen gingen in Athen am Dienstag mehrere tausend Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die neuerlichen Sparbestrebungen der griechischen Regierung. Das südeuropäische Land wurde darüber hinaus durch einen Generalstreik, der für 24 Stunden angesetzt wurde und zu dem die Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten, gelähmt. Während Krankenhäuser nur noch Notfälle behandelten, fielen die meisten Züge im Land aus.

Merkel spricht sich gegen Euro-Austritt Griechenlands aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag gegen einen Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung in Berlin sagte die Kanzlerin, dass sie sich nicht daran beteiligen werde, Griechenland aus der gemeinsamen Währung raus zu drängen. Dies hätte unabsehbare Folgen, so Merkel. Im Kampf gegen die Finanzkrise dürften darüber hinaus keine nationalen Vorurteile verbreitet werden, erklärte Merkel. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass es für Griechenland zu grundlegenden Strukturreformen keine Alternative gebe und verwies auf die Abschottung vieler Berufe und des Arbeitsmarktes. Griechenland müsse es schaffen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, so Merkel weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur