Engelen-Kefer: "Europäischer Mindestlohn muss kommen, um Armut zu verringern"

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In der Debatte um die Einführung eines europäischen Mindestlohns hat die langjährige stellvertretende DGB-Vorsitzende und heutige Vize-Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer, sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen.

"Wir können natürlich keinen Mindestlohn für die gesamte EU vorgeben, weil die wirtschaftlichen Bedingungen zu unterschiedlich sind. Aber der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsländer nach ihren Bedingungen verfahren können. Sie können ihn gesetzlich festlegen, aber auch tariflich aushandeln. Es wird nur vorgegeben, dass er angemessen sein soll", sagte Engelen-Kefer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Sie halte es für richtig, dass sich der Lohn an der Armutsgrenze der EU orientiert; diese liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens. "Wir fordern als Sozialverband deshalb in Deutschland einen Mindestlohn von 13 Euro. Wenn das Einkommen allerdings so niedrig ist wie in Bulgarien oder Rumänien, werden die 60 Prozent auch von den dortigen niedrigen Einkommen bemessen", sagte sie. Der Vorwurf, die EU mische sich hier in nationale Angelegenheiten ein, die sie nichts angehen, sei falsch. "Die nationale Ausgestaltung liegt komplett bei den Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass hier nicht lockergelassen wird. Es muss doch möglich sein, eine gemeinsame Rahmenrichtlinie für einen europäischen Mindestlohn zu verabschieden", forderte Engelen-Kefer. Anders sei das EU-Ziel, die Zahl von etwa 92 Millionen armen Menschen in der EU bis 2030 um 15 Millionen zu verringern, nicht erreichbar.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)