Israel will einen Staat Palästina verhindern

Israel will einen Staat Palästina verhindern- das wird nun immer deutlicher!

Wie am heutigen Dienstag bekannt wurde, werden in Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der illegalen jüdischen Siedlungen Ariel und Gush Etzion in der Westbank die palästinensischen Grundbesitzer, auf dessen Land sich die Grundstücke, die bebaut werden, befinden, von Israel enteignet. Rechtlich ist das durch ein Gesetz der Militärverwaltung abgesichert. In diesem Zusammenhang hat die jüdisch-israelische Friedensorganisation Shalom Achshaw der israelischen Regierung vorgeworfen, die Westbank in voneinander getrennte Enklaven aufzuteilen und so einen Staat Palästina zu verhindern. Shalom Achshaw, die in einer schriftlichen Erklärung die israelische Regierung aufforderte, den Ausbau der illegalen Siedlungen sofort einzustellen, erklärte, die Politik Israels zerstöre jede Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten und schließe endgültig die Tür zum Frieden. Der Sprecher von Peace Now, Yariv Oppenheimer, erklärte folgendes: Der Ausbau von Ma'ale Adumim hat zur Folge, das die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser eingefercht werden und verhindert zudem den nötigen Platz für das Wachstum der palästinensischen Gesellschaft.

Israel: Und auch in der israelischen Regierungspartei Avoda (von Shimon Perez) ist ein offener Streit über den Ausbau der illegalen jüdischen Siedlung Ma'ale Adumim entbrannt. Auf einer Parteisitzung vom Montag, bei der auch der frühere israelische Premierminister Ehud Barak anwesend war, sagte Amram Mitzna folgendes: Ist euch denn immer noch nicht aufgefallen, das wir mit den Palästinensern diskutieren und verhandeln müssen statt Friedensverträge und internationale Vorgaben zu torpedieren? Mitzna weiter: Wir müssen sofort aufhören mit dem Ausbau der Siedlungen. Daraufhin schaltete sich Barak in die Diskussion ein und erklärte: Es ist wichtig, zu bauen. Auf die Frage, warum Barak unter seiner Amtszeit nicht hat bauen lassen, erklärte Ehud Barak: Damals gab es Verhandlungen mit den Palästinensern, aber heute gibt es keine mehr, also muss gebaut werden.

Israel/West-Jerusalem: Ariel Scharon hat am montag seine erste Schlappe im Streit um den kommenden Haushaltsentwurf eingesteckt. Hintergrund: Nachdem der Entwurf (Haushaltsplan) dem Finanzausschuss vorgelegt wurde, lehnte dieser diesen Entwurf ab. Der Likud-interne Oppositionsführer Uzi Landau schrie Scharon in einer hitzigen Diskussion mit den Worten an: Du willst den Likud, die Partei spalten, worauf Scharon erwiderte: Demnächst treten wir mit 2 Parteien und 2 Vorsitzenden an. Allerdings einigten sich die Streithähne im Finanzausschuss dann mit 16 vs. 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen darauf, das die "Likud-Rebellen" sich entweder dazu entschliessen, dem Haushaltsplan zuzustimmen oder aber sich von einem Befürworter des Etats vertreten lassen. Unterdessen versucht Scharon, die Schas-Partei, die Schinui, die Jahad-Partei, zur Not sogar arabische Abgeordnete für seinen Haushaltsplan zu gewinnen. Zur Zeit sind 53 Abgeordnete für und 67 Abgeordnete gegen den Etatentwurf.

Palästina: Am Dienstag morgen haben die israelischen Sicherheitskräfte Tulkarem in der Westbank an die Kontrolle der Palästinenser übergeben. Nachdem bereits am späten Montag abend erste Sperren von den Israeli entfernt wurden, haben diese am Dienstag vormittag Tulkarem an die Palästinenser übergeben. Um die Übergabe Tulkarems gab es bis zuletzt Meinungsverschiedenheiten, weil die Palästinenser auch über die zu Tulkarem gehörenden Dörfer die Kontrolle erhalten wollten, darunter auch ein Hauptstützpunkt des islamischen Dschihad. Wie die Ha'aretz berichtete, werden Israeli und Palästinenser in etwa 4 Wochen erneut zusammenkommen, um über u.a. diesen Streitpunkt zu verhandeln. Zudem, so die Ha'aretz, werden Ende der Woche bereits erste Verhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern geführt, und dabei, so die Ha'aretz, geht es wahrschinlich um die Übergabe Kalkilijas.

Palästina: Die Palästinenserführung ist alamiert, denn der Lärm schwerer Baumaschinen zerstört wohl bald die letzten Friedensbemühungen der Palästinenser. Sajeb Erekat erklärte gestern in Ramallah: Israel hat sich entschieden, den Weg neuer Siedlungen zu gehen und nicht den Weg des Friedens. Und die Jedioth Aharonot berichtete, Ariel Scharon will ein Groß-Jerusalem, und dazu muss Maale Adumim mit Ost-Jerusalem, übrigens der arabische Teil der Stadt, verbunden werden. Der Ausbau dieser illegalen jüdischen Siedlung zerschneidet jedoch eine Nord-Süd Verbindung der Westbank, und das in einer Zeit, in der Israeli und Palästinenser eigentlich an einer Friedenslösung arbeiten- m.E. eine einseitige Geschichte! Und die palästinensischen Landstücke, so berichtet die Jedioth Aharonot, sollen u.U. durch einen Tunnel verbunden werden. Im Enddefekt schafft Israel mit seiner Mauerbaupolitik und nun der illegalen Siedlungsausbaupolitik Fakten und Tatsachen, die nicht im Einklang mit den Friedensbemühungen der Palästinenser stehen- und auch nicht mit den Bemühungen dritter, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu forcieren. Hinzu kommt ein Verkauf von Gebäuden der griechisch-orthodoxen Kirche an politisch motivierte jüdische Investoren aus dem Ausland. Und diese jüdischen Investoren aus dem Ausland verfolgen ein Ziel: "Die Erlösung der heiligen Erde in Jerusalem". Israel tritt die Friedensbemühungen mit Füßen- und wer dies immer noch nicht gemerkt hat.......! Die folgenden Worte von Sajeb Erekat sollten uns alle zu denken geben: Ohne Jerusalem wird es niemals Frieden geben. Anm.: Sajeb Erekat spricht von Ost-Jerusalem, nicht von der ganzen Stadt.

Israel/West-Jerusalem: Ariel Scharon befürchtet ein Auseinanderbrechen des Likud. Scharon appellierte am Montag abend an die Likud-Abgeordneten, den Entwurf für den israelischen Haushaltsetat 2005 nicht zu blockieren. Scharon: Wenn ihr nein sagt und ich sage ja, wie soll ich dann weiterregieren? Eine erste Abstimmung über den Haushaltsentwurf steht für heute an. Sollte dieser Entwurf nicht bis spätestens 31.März das Parlament und den Finanzausschuss passiert haben, müssen in Israel Neuwahlen angesetzt werden.

Quellen: Homepage der Generaldirektion Palästinas; WienerZeitung; Israelnetz.com; WZ; derstandard.at; Yahoo; WDRII

Meldungen vom Montag: Palästina: Wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen soeben verlautet wurde, haben Israeli und Palästinenser am Montag abend nun doch eine Vereinbarung zur Übergabe Tulkarems geschlossen. Weiter heisst es, die Vorbereitungen für die Übergabe würden sofort beginnen und Tulkarem am Dienstag an die Palästinenser übergeben. Unterdessen erließ Mahmud Abbas in einem dringenden Rundschreiben eine Aufforderung an die palästinensischen Sicherheitskräfte, ab sofort sämtliche illegale Waffen einzusammeln. Weiter heisst es, das jeder Palästinenser zukünftig nur maximal eine Waffe besitzen darf, der Besitz dieser Waffe muss vorher beim palästinensischen Innenministerium angemeldet und genehmigt werden. Auch dürfen zukünftig Waffen in der Öffentlichkeit nicht mehr mitgeführt werden.

Deutschland/Leipzig: Einer der bekanntesten israelischen Schriftsteller, David Grossman, hat am Rande der Leipziger Buchmesse die deutschen wegen ihrer Lethargie bezüglich des Nahost-Konflikts scharf kritisiert. Grossman: Es ist an der Zeit, das sich endlich auch die deutschen aktiv in den Nahost-Konflikt einmischen und uns in unseren Bemühungen, zusammenzukommen, unterstützen. Der Holocaust, so David Grossman, ist inzwischen gut aufgearbeitet und darf nicht mehr im Mittelpunkt der deutsch-israelischen Beziehungen stehen.

Anm. der Profi-reporte: Unsererseits wird David Grossman in seinen Aussagen 100%-ig unterstützt. Solange jedoch, wie sich unsere Politiker und unsere Gesellschaft in ihren Beziehungen zu Israel auf den Holocaust reduzieren lassen und immer wieder aufs neue dran erinnert werden, wird der Wunsch Grossmans nur Utopie bleiben. Herr Bundesaussenminister Fischer und auch unser Bundespräsident Köhler haben ja erst vor kurzem den Beweis dessen angetreten. Vor allem Joschka Fischer, der mit seinen "löblichen Aussagen" in Jerusalem zur Trennmauer für einen weiteren traurigen Höhepunkt in seiner Amtszeit gesorgt hat.

Palästina: Die israelische Regierung unternimmt momentan offenbar alles, um sich nicht nur bei den Palästinensern immer unbeliebter zu machen. Ein ranghoher Mitarbeiter von Ariel Scharon erklärte am Montag nachmittag, das Israel in Ma'ale Adumin, sowie in Gusch Ezion und auch später in Ariel weiterbauen wird. Diese Siedlungen, so der Scharon- Mitarbeiter, sind schließlich keine illegalen Aussenposten, sondern ganz legale jüdische Siedlungen. Anm. der Profi-reporte: Dieser Mitarbeiter sollte sich besser mal mit internationalem Recht, Völkerrecht und UN-Resolutionen auseinandersetzen.

Palästina: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), haben am Montag nachmittag ihre Teilnahme an der kommenden Parlamentswahl am 17.Juli 2005 in Palästina angekündigt, das erklärte der Sprecher der PFLP, Rabal Muhamma, am Montag in Gaza-Stadt.

Palästina: In Palästina nehmen die Proteste der jüdischen Siedler gegen die Räumung des Gazastreifens immer mehr zu und immer verrücktere Formen an. Vor allem viele betroffene Siedler aus dem Gazastreifen und einer Siedlung nahe Hebron spannen vermehrt ihre eigenen Kinder (als Schutzschild) mit in ihre Protestaktionen ein, um die Polizei davon abzuhalten, bei Gewallttaten gegenüber den Palästinensern einzuschreiten. Die israelische Armee plant zudem, den Gazastreifen noch vor Pessach komplett abzuriegeln, um so "Gewalttätige Auseinandersetzungen" zu verhindern.

Palästina/Westbank: Die israelische Regierung baut die in der Westbank gelegenen illegalen jüdischen Siedlungen aus dem Grund aus, weil sie den Palästinensern zukünftig "Ein zusammenhängendes Gebiet, was diese für ihren Staat benötigen, verweigert", so die Jedioth Aharonot am Montag. In dem Beitrag der Jedioth Aharonot heisst es: Das Problem bei dem Plan, welches durch die Ausweitung der jüdischen Siedlungen besteht, ist das, das Israel dadurch den Palästinensern ein zusammenhängendes Gebiet verweigert. In diesem Zusammenhang ist folgendes interessant: Luftaufnahmen, die im Auftrag des israelischen Verteidigungsministerium gemacht worden sind, bestätigen eine massive Verletzung der Vorgaben der Road-Map durch Israel. Die Aufnahmen zeigen, das Israel die in der Westbank gelegenen illegalen jüdischen Siedlungen Ariel, Gusch Etzion und Ma'ale Adumim in großem Stil ausbaut. Alleine in Ma'ale Adumim sollen auf Anordnung von Ariel Scharon persönlich mehr als 4.000 neue Wohneinheiten und Häuser in zwei vollkommen neuen Wohnvierteln enstehen, zudem soll Ma'ale Adumim mit dem arabischen Ostteil Jerusalems verbunden werden, so die Jeditih Aharonot. Der Unterhändler der Palästinenser, Sajeb Erekat, erklärte dazu: Es wird immer schwerer, den Friedensprozeß zu verfolgen, wenn Israel eine derartige Politik und den Ausbau der illegalen jüdischen Siedlungen betreibt, somit massiv die Road-Map verletzt. Zudem wurde am Montag morgen bekannt, das Israel eine weitere illegale jüdische Siedlung hahe Ost-Jerusalem ausbaut- dort entstehen knapp 3.600! neue Wohneinheiten und Häuser. Die Ha'eretz schrieb in einem neusten-Online Bericht, das Israels Politik und Siedlungsausbau eine massive Verletzung der Road-Map darstellt. Ein Sprecher von Scharon erklärte dazu, das der Ausbau der auf dem illegal besetztem Gebiet gelegenen jüdischen Siedlungen Ma'ale Adumum, Ariel und Gush Etzion irrelevant ist, da diese Gebiete sowieso nie an die Palästinenser übergeben werden.

Palästina/Gazastreifen: Mehrere Anführer der jüdischen Terrororganisation Rewawa diskutieren derzeit im Gazastreifen über die Möglichkeiten eines Bürgerkrieges bezüglich des Rückzugs aus dem Gazastreifen. Die jüdische Terrororganisation Rewawa ist eine Nachfolgeorganisation der jüdischen Terrorgruppe "Kach", dieser stand der 1990 in New York getötete rassistische jüdische Rabbiner Meir Kahane vor.

Palästina: In Palästina bahnt sich ein neuer Konflikt um den Friedensprozeß an. Wie der israelische öffentlich-rechtliche Rundfunk am Wochenende berichtet, sind alleine am letzten Wochenende 600 Juden in den Gazastreifen gezogen um auf diesem Weg gegen dessen Räumung zu demonstrieren. Unter ihnen befindet auch der ehemalige israelische Wohnungsbauminister Effi Eitam. Erst am vergangenen Freitag hatte Israels Verteidigungsminister Moffaz "angekündigt", das israelische Juden nicht mehr in den Gazastreifen ziehen dürfen. Die zugezogenen haben bereits im Vorfeld ihre Pässe ändern lassen, d.h., das sie offiziell im Gazastreifen gemeldet sind auch auch noch Zugang dorthin haben, wenn Israel den Gazastreifen geräumt hat. Auch lehnen die jüdischen Siedler Frieden mit den Palästinensern ab.

Algier: Die arabische Liga hat vor ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche einen Vorschlag Jordaniens zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel zurückgewiesen, das sagte der Generalsekretär der arabischen Liga, Amr Mussa. Der von Jordanien eingebrachte Resolutionstext verzichtet auf mehrere bisher von Staaten der arabischen Liga an Israel gestellten Bedingungen, etwa die nach einem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Die arabische Liga ist nicht bereit, auch nur einen Millimeter von ihren Forderungen zurückzuweichen, sagte Mussa in einer PK. Erst wenn Israel seine Pflichten erfüllt, kann sich das Verhältnis zu den arabischen Staaten ändern, so Mussa. Der algerische Aussenminister, Abdelaziz Belkhadem, pflichtete Mussa bei. Die am Dienstag beginnende Konferenz wird nicht der "Gipfel der Normalisierung", so Belkhadem. Jordanien und Ägypten sind die einzigen arabischen Länder, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben.

Palästina/Westbank: Die für Montag (heute) geplante Übergabe der Stadt Tulkarem an die Palästinenser ist geplatzt. Als Grund wurde die Uneinsichtigkeit der Israeli, auch die zu Tulkarem gehörigen Dörfer in direkter Umgebung der Stadt an die Palästinenser übergeben zu wollen. Ein Treffen diesbezüglich zwischen palästinensischen und israelischen Verantwortlichen verlief ergebnislos.

Israel/Tel Aviv: In Tel Aviv demonstrierten am Sonntag 10.000 Israeli unter dem Motto "Israel raus aus dem Gazastreifen" friedlich für den Rückzug aus dem Gazastreifen. Die Demonstranten trugen blau-weisse Ballons bei sich.

Palästina/Westbank: Die israelische Armee hat Israelis den Umzug in vier vom Rückzugsplan betroffenen illegalen Siedlungen in der besetzten Westbank verboten. Israels Kommandeur Jeir Naveh verkündete am Sonntag ein Dekret, welches Israeli verbietet, ihren Wohnsitz in die illegalen jüdischen Siedlungen Sanur, Ganur, Ganim und Kadim zu verlegen. Der Verband der jüdischen Siedlungen im Westjordanland erklärte, der Erlaß sei rassistisch.

Quellen: tagesanzeiger.ch; nai-israel.com; Homepage der Generaldirektion Palästinas; derstandard.at; WDRII; Yahoo; WeltKompakt

Quelle: http://www.profi-reporte.de