Afrika-Beauftragter kritisiert Freihandelsabkommen EPA

Günter Nooke

Urheber: GSFWiki Bild: de.wikipedia.org

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), hat sich kritisch zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen Ländern (EPA) geäußert. "Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen", sagte Nooke im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz".

Das Freihandelsabkommen legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen in den vergangenen Jahren nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 1. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt. Nach Recherchen von "Report Mainz" hat das bereits zu Entlassungen zum Beispiel in Kenia geführt.

Tatsächlich haben die ostafrikanischen Länder, darunter Kenia, kurz nach Inkrafttreten der EU-Zölle das Abkommen unterschrieben. Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht durch das Abkommen die afrikanische Wirtschaft langfristig bedroht. "Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind."

Ähnlich äußerte sich die handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, gegenüber "Report Mainz": "Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schaden dem regionalen Handel und lassen den Partnerländern keine Luft, Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen, die Menschen aus der Armut holen. Zudem wurde den Entwicklungsländern die Pistole auf die Brust g! esetzt - entweder sie unterzeichnen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt.

Die EPAs sind das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit." "Report Mainz" zufolge werden durch das Freihandelsabkommen EPA in Ostafrika auch einige Agrarprodukte liberalisiert, also für zollfreie EU-Importe geöffnet. Solche Importe, zum Beispiel von gefrorenen Hühnerteilen in Westafrika, hatten in der Vergangenheit bereits ortsansässige Bauern zur Geschäftsaufgabe gezwungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur