Weber warnt das Vereinigte Königreich vor Verzögerungstaktik bei Brexit-Verhandlungen

Archivmeldung vom 11.12.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Jeff Djevdet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die britische Regierung vor einer Verzögerungstaktik in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gewarnt. "Die erste Phase der Verhandlungen hat gezeigt, dass die britische Regierung sich erst unter dem massiven Druck der Wirtschaft bewegt", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Dieser Druck wird nachlassen, wenn sich die Unternehmen auf eine Übergangsfrist von zwei Jahren einstellen können, in denen für sie alles beim Alten bleibt. Ich fürchte deshalb, dass sich London in den nächsten Monaten wieder zurücklehnen wird." Diese Befürchtung wird auch von den anderen Fraktionen geteilt. Sie wollen ihr kommende Woche mit einer Entschließung Ausdruck verleihen. "Als Parlament machen wir eine klare Ansage: Die Übergangsfrist ist kein Automatismus. Es wird sie nur geben, wenn bis Ende kommenden Jahres ein Austrittsabkommen steht, was unsere Bedingungen erfüllt und echte Ergebnisse beinhaltet", sagte Weber.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wird gemäß dem Entschließungsantrag des Parlaments die Übergangsfrist auf maximal drei Jahre begrenzt. In dieser Zeit müsse das Vereinigte Königreich alle Rechtsakte der Europäischen Union weiter anwenden, einschließlich neuer Beschlüsse, an denen es nicht mitgewirkt hat. Im Austrittsabkommen soll London zudem zusichern, dass es auch nach der Übergangsphase die Gesetze und Politiken der Europäischen Union in wesentlichen Bereichen einhält. Genannt werden Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucher- und Datenschutz, der Kampf gegen Steuervermeidung und Sozialdumping.

Nach dem Austritt soll dann im Detail vereinbart werden, wie das Vereinigte Königreich und die Europäische Union beim Handel und bei der inneren und äußeren Sicherheit zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen - und damit auch der Übergangsfrist - zustimmen. Falls das nicht geschieht, bliebe nur ein Ausweg: Die Mitgliedstaaten könnten die Brexit-Verhandlungen einstimmig verlängern. Dann müssten allerdings bei der Europawahl im Mai 2019 noch einmal britische Abgeordnete gewählt werden. Das sei niemandem vermittelbar, sagte Weber der Sonntagszeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur