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Iren stimmen für EU-Fiskalpakt

Archivmeldung vom 01.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge von Irland

In Irland haben 60,3 Prozent der Bürger für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin gestimmt. Das gab die Regierung nach dem Referendum bekannt. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr gering. Nur etwa die Hälfte der 3,13 Millionen registrierten Wähler beteiligten sich an der Abstimmung. Daher hatte die Regierungspartei noch am späten Donnerstagabend für eine Stimmabgabe geworben.

Es sei im eigenen irischen Interesse, das Reformpaket zu unterzeichnen, sagte Premierminister Enda Kenny. Irland ist das einzige Land der EU, in dem mit einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt entschieden wird. Bereits zuvor zeichnete sich eine Zustimmung ab, wobei sich in dem Land zuletzt vermehrt eine Anti-EU-Stimmung ausbreitete.

Der Fiskalpakt sieht strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin und eine verbindliche Schuldenbremse vor.

Westerwelle begrüßt irische Zustimmung zum Fiskalpakt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die irische Zustimmung zum Fiskalpakt begrüßt. "Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt", sagte Westerwelle in Berlin. Das irische Volk habe so für Stabilität, Wachstum und Solidarität in Europa gestimmt. Das sei gut für Irland und für alle in Europa. "Für die europäischen Partner, die noch nicht ratifiziert haben, ist das irische Ja ein positives Signal", betonte der Minister. Der Fiskalpakt stehe für dauerhafte finanzpolitische Vernunft. "Wenn sich ganz Europa entschieden zu diesem Kurs bekennt, werden wir durch neues Vertrauen belohnt werden", so Westerwelle. Das positive Referendum ermutige auch, sich noch stärker für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen. "Unsere Strategie zur Überwindung der Krise ruht auf mehreren Pfeilern. So setzen wir neben der Haushaltskonsolidierung auch auf gezielte Wachstumsimpulse. Dazu möchten wir einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren. Diesen werden wir mit unseren europäischen Partnern in den nächsten Wochen erarbeiten", erklärte der Außenminister abschließend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur