US-Spitzenökonom Rifkin hat Lob und Kritik für Bundesregierung

Jeremy Rifkin (2009)

Von Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland, Foto by Stephan Röhl - Conference: Countdown to Copenhagen Jeremy Rifkin, CC BY-SA 2.0, Link

Der Publizist und Politikberater Jeremy Rifkin hat Lob und Kritik für die Bundesregierung. Den Kohlekompromiss sieht er als interessanten Versuch, einen gerechten Übergang in eine Zeit nach der Kohle zu schaffen.

"Das war echte Führung von Merkels Regierung. Die ganze Welt schaut auf dieses Experiment", sagte Rifkin dem Portal "T-Online". Überhaupt könne sich Deutschland glücklich schätzen: "Ich bin ein großer Fan von Angela Merkel. Deutschland hat irres Glück mit seinen Parteien." Die Entscheidung der Bundesregierung, die Einnahmen aus einem CO2-Preis nicht an die Bürger auszuschütten, kritisiert er hingegen.

"Eine CO2-Steuer ist nötig, aber man muss die Einnahmen zu einem Großteil direkt wieder zurückgeben an die Menschen, jeden Monat. Am besten so gewichtet, dass die Ärmsten mehr bekommen", sagte Rifkin. "Es hätte keine Gelbwesten gegeben, wenn Macron sich daran gehalten hätte." Rifkin riet der Bundesregierung auch davon ab, den ökologischen Umbau der Gesellschaft aus Steuermitteln zu finanzieren. "Die Transformation mit Steuergeld zu finanzieren, wie es die deutsche Regierung will, ist absurd." Stattdessen solle der Staat das Kapital von Pensionsfonds nutzen. "Alle 16 Bundesländer sollten grüne Banken gründen und grüne Anleihen ausgeben, die für den Aufbau einer neuen Infrastruktur genutzt werden. Und sie sollten das am besten morgen früh machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur