Erneute Anklage gegen Nawalny wegen „Antastung der Rechte der Bürger”

Nawalny im Jahr 2007

Foto: Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков
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Das Ermittlungskomitee Russlands hat gegen den Kreml-Gegner Alexej Nawalny eine neue Anklage erhoben. Diese lautet auf die Bildung einer Organisation, die sich an den Rechten der Bürger vergreift. Das teilte die amtliche Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, am Mittwoch der Agentur SNA mit.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "„Es laufen weiterhin Ermittlungen zu dem Strafverfahren, das wegen eines Verbrechens eingeleitet wurde, welches in Artikel 239, Teil 2, des Strafkodexes Russlands vorgesehen ist. Es handelt sich um die Bildung einer nichtkommerziellen Organisation, die sich an der Persönlichkeit und den Rechten der Bürger vergreift.

Alexej Nawalny ist wegen des besagten Verbrechens in den Anklagezustand versetzt worden“, sagte Petrenko.

Dem Oppositionellen wird die Bildung des Fonds für Korruptionsbekämfpung (FBK) und dessen Leitung angelastet. Die Nawalny-Stiftung FBK wurde als ausländischer Agent und als extremistisch eingestuft und ist daher in Russland verboten.

„Die Tätigkeit des Fonds war mit der Aufwiegelung von Bürgern zu rechtswidrigen Taten verbunden“, heißt es in der Mitteilung des Ermittlungskomitees.

Nawalny war im August 2020 in ein Krankenhaus in Omsk gebracht worden, nachdem er sich beim Flug von Tomsk nach Moskau schlecht gefühlt hatte. Die Ärzte stellten bei ihm eine Stoffwechselstörung fest, die eine Zuckerspiegeländerung im Blut auslöste. Nach Angaben der Omsker Ärzte wurde weder im Blut noch im Urin des Patienten Gift nachgewiesen.

Nawalny wurde später nach Deutschland ausgeflogen. Die Bundesregierung erklärte damals mit Verweis auf Militärmediziner, dass er mit einer Substanz der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Dezember vergangenen Jahres, zum Fall mit der „Vergiftung“ laufe eine Untersuchung, doch ein Strafverfahren könne ohne Sachmaterialien nicht eingeleitet werden. Dabei würden die Bitten Russlands, ein offizielles Gutachten zu diesem Zwischenfall zur Verfügung zu stellen, vom Westen ignoriert.

Der Kremlkritiker, dessen frühere Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von Geldmitteln des Unternehmens Yves Rocher durch eine reale Freiheitsstrafe ersetzt wurde, sitzt derzeit in einer Arbeitskolonie ein. Grund dafür ist, dass Nawalny gegen die Auflagen für seine Bewährungsstrafe verstoßen hatte."

Quelle: SNA News (Deutschland)