Regierung der Seychellen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens der Finanzpiraterie bezichtigt

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Die Regierung wird beschuldigt, mithilfe der Barclays Bank und drei irischen Subunternehmern auf illegale Art und Weise 8,5 Mio. USD von einem Solarenergieunternehmen beschlagnahmt zu haben

In seinem Versuch, die 8,5 Mio. USD zurückzuerhalten, die die Republik der Seychellen von seinem Solarenergieunternehmen im Jahr 2008 beschlagnahmt hat, reichte Dr. George Xiao heute Klage beim für den südlichen Bezirk von New York zuständigen US-amerikanischen Bezirksgericht ein. Im Rahmen der Beschwerdeschrift werden ausserdem 30 Mio. USD aus Folgeschäden eingefordert. Die Regierung der Seychellen konnte keinerlei glaubhafte Erklärung für die Sicherstellung des bei der Niederlassung der Barclays Bank auf den Seychellen verwahrten Betriebsvermögens anführen und weigert sich, das Geld zurückzuerstatten.

Wie in der Beschwerdeschrift niedergelegt entschlossen sich die Seychellen zu einem Vorgehen, in dessen Rahmen die Finanzmittel zunächst grundlos sichergestellt worden sind, um danach "rückwirkend" tätig zu werden und eine glaubhafte Erklärung für die Sicherstellung auszuarbeiten. Es gibt jedoch nach wie vor keine Erklärung für diese Handlung. Im vergangenen Jahr hat die Regierung der Seychellen über 100 Bankkonten beschlagnahmt, die sich im Besitz von ausländischen Personen und Unternehmen befinden.

Die Seychellen befinden sich seit dem Jahr 2008 in einer akuten Finanzkrise. Der Internationale Währungsfonds war zum Eingreifen gezwungen, um das Land vor einer nahenden Katastrophe zu bewahren. Die Seychellen sind ausserdem bemüht, ihre Fremdwährungsschulden zu drücken, und die Fremdwährungsreserven des Landes sind erschöpft. Neben sonstigen finanziellen Schwierigkeiten waren die Seychellen kürzlich ausserdem in den Kazakh Bank-Skandal über 10 Mrd. USD verstrickt.

"Unsere Beschwerde beruft sich darauf, dass die Regierung der Seychellen so hoffnungslos verschuldet ist, dass sie auf Aktivitäten, die an Finanzpiraterie grenzen, zurückgreift, und ahnungslose Unternehmen und Personen aus dem Ausland beraubt", so Craig Weiner, ein Anwalt von Hofheimer Gartlir & Gross, LLP, die Dr. Xiao und sein Unternehmen vertreten. "Die Seychellen führen unbegründete und unbewiesene Vorwürfe des Betrugs oder der Geldwäsche unter dem Vorwand an, die Bankkonten von Nicht-Staatsbürgern ohne jegliche juristische oder logische Grundlage zu beschlagnahmen", fügte Weiner im Rahmen einer Zusammenfassung der in der Beschwerdeschrift angeführten Anschuldigungen hinzu.

"Die Seychellen positionieren sich als Offshore-Finanzzentrum, um ahnungslose Unternehmen anzulocken und dann ihre Finanzmittel zu veruntreuen", fügte Weiner in seinen Ausführungen bezüglich der Beschwerde hinzu. "Sogar das US-amerikanische Aussenministerium hat bereits davor gewarnt, dass Regierungsbeamte der Seychellen oftmals ungestraft in Korruption verwickelt seien. Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, auf den Seychellen Geschäfte zu machen, nehmen Sie sich besser in Acht", so Weiner weiter.

Im Rahmen der Beschwerdeschrift wird der Finanzinformationsdienst der Seychellen (Financial Intelligence Unit, FIU) beschuldigt, drei irische Staatsbürger als Subunternehmer für ihre Zwecke einzusetzen. Hierbei handelt es sich um Barry Galvin, Liam Hogan und Declan Barber, die als Mitangeklagte einzeln aufgeführt werden. Der Beschwerdeschrift zufolge sind Galvin und Hogan ehemalige Mitglieder der nationalen irischen Polizei sowie des Geheimdienstes. Der Beschwerdeschrift zufolge haben diese betrügerischen Subunternehmer keinerlei Hintergrund in Bank- bzw. finanziellen Angelegenheiten und erhalten beträchtliche Provisionszahlungen in Abhängigkeit der von ihnen sichergestellten Geldsummen.

Hogan und Barber werden im Rahmen der Beschwerdeschrift zudem beschuldigt, einen Meineid geleistet und Gerichtsurteile schamlos und routinemässig ignoriert zu haben. "Jeder, der in Irland aufgrund von Zeugenaussagen dieser beiden Personen verurteilt worden ist, sollte in Erwägung ziehen, bei den zuständigen Gerichten einen Antrag auf Neuaufnahme des Verfahrens zu stellen", so Weiner.

Im Dezember 2008 versuchte Dr. Xiao für sein Unternehmen ein Bankkonto bei der Barclays Bank auf den Seychellen einzurichten, um elektronische Geldüberweisungen von einem Kunden in Asien entgegennehmen zu können. Der heute vorgelegten Beschwerdeschrift zufolge habe Barclays die Eröffnung des Kontos wiederholt hinausgezögert und es versäumt, die notwendigen Kontounterlagen und Informationen offenzulegen. Es stellte sich heraus, dass Barclays gleichzeitig mit dem FIU kooperierte, um die Sicherstellung der Finanzmittel zu planen.

Als das Konto endlich eröffnet wurde, beschlagnahmten Barclays sowie Regierungsvertreter der Seychellen das Guthaben sofort. Weder Barclays noch der FIU haben Dr. Xiao jemals eine Kopie der offiziellen FIU-Begründung für die Sicherstellung der Vermögenswerte des Unternehmens vorgelegt. Im Rahmen der Beschwerdeschrift werden Barclays sowie Regierungsvertreter der Seychellen zudem bezichtigt, im Jahr 2009 in einen betrügerischen Schwindel verwickelt gewesen zu sein, dessen Ziel es war, zusätzliche Geldanlagen von Dr. Xiaos Unternehmen zu beschlagnahmen.

Im Rahmen eines Artikels in einer Lokalzeitung der Seychellen wurden sowohl Barclays als auch die Regierung der Seychellen aufgrund von "Inkompetenz, eines Mangels an Verständnis für herkömmliche Verfahren und Protokolle im Bankgeschäft, extremer Arroganz sowie ungestrafter Rechtsbeugung", wie es im Wortlaut hiess, auf Schärfste kritisiert. 

Quelle: Dr. George Xiao