Chinas Regierungschef setzt Deutschland-Besuch fort

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der neue Ministerpräsident von China, Li Keqiang, hat seinen Deutschland-Besuch am Montag mit einem Frühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortgesetzt. Im Anschluss traf Li in Berlin mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, zusammen.

Auch am Montag steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Deutschland und China im Mittelpunkt der Gespräche. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird zusammen mit seinem chinesischen Amtskollegen Gao Hucheng und dem chinesischen Ministerpräsidenten an einem Empfang mit Wirtschaftsvertretern beider Länder teilnehmen. Bei diesem Treffen dürfte auch der Streit um mögliche europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule erneut Thema sein.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich gegen dauerhafte Strafzölle ausgesprochen und sich für eine Verhandlungslösung starkgemacht. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen Merkel und Li auch über die Menschenrechtslage und die Freiheit der Künste in China. Die Bundesregierung sei zufrieden, dass auch Peking den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle, so Seibert.

Li Keqiang war am 15. März 2013 vom Nationalen Volkskongress zum Ministerpräsidenten der Volksrepublik China gewählt worden und hatte damit Wen Jiabao als Regierungschef abgelöst. Neben Generalsekretär Xi Jinping gilt Li als einer der einflussreichsten Politiker in der Ära nach Hu Jintao und wird als Mitglied der fünften Führungsgeneration der Volksrepublik China angesehen.

Li war 1990 das erste Mal in Deutschland gewesen, damals als hochrangiger Funktionär in der Jugendliga der KP und kurz nachdem seine Partei den Aufstand am Tiananmen-Platz gewaltsam niedergeschlagen hatte. Damals hatte ihn der Paritätische Wohlfahrtsverband nach Baden-Württemberg eingeladen.

Rösler will deutsch-chinesische Handelsbeziehungen weiter ausbauen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China weiter ausbauen. "China ist unser wichtigster Handelspartner in Asien, und umgekehrt Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. Wir möchten diese Beziehungen weiter ausbauen", sagte Rösler am Montag in Berlin.

Großes Potential sehe der Minister vor allem in der Energie- und Umwelttechnik, der Gesundheitswirtschaft und bei der Gestaltung einer nachhaltigen Urbanisierung. "In all diesen Punkten haben deutsche Unternehmen viel zu bieten", betonte Rösler. Bereits am Sonntag hatte der Wirtschaftsminister zwei Regierungsvereinbarungen mit dem chinesischen Handelsministerium zur Stärkung der wechselseitigen Investitionen und der Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz unterzeichnet.

Regierung lehnt Vorschlag der EU-Kommission für Strafzölle gegen China offiziell ab

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solar-Streit jetzt auch offiziell abgelehnt. Beamte von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten die Entscheidung der Regierung der Kommission am Montag offiziell mitgeteilt, erfuhr das "Handelsblatt" aus dem Wirtschaftsministerium.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die vorläufigen Zölle sollen nach ihren Vorstellungen bei durchschnittlich 47 Prozent liegen und am 6. Juni in Kraft treten. Zwar werden vor einer endgültigen Entscheidung die Mitgliedsstaaten dazu gehört, doch letztlich entscheidet die Kommission in eigener Verantwortung. Das deutsche Nein kam dem Vernehmen nach durch die Intervention Röslers zustande. Das Bundesumweltministerium hatte für Enthaltung plädiert, was im Ergebnis aber in Brüssel als Zustimmung gewertet worden wäre.

Insgesamt haben sich bereits 17 EU-Staaten gegen Anti-Dumping-Maßnahmen ausgesprochen. Im Wirtschaftsministerium geht man deshalb davon aus, dass die EU-Kommission angesichts des erheblichen Widerstands die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung beschleunigen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur