Syriza-Chefökonom fordert Umstrukturierung aller Staatsschulden in Euro-Zone

Syriza Logo Bild: thierry ehrmann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kurz vor den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag hat der Chefökonom des linkssozialistischen Bündnisses Syriza, John Milios, eine Umstrukturierung aller Staatsschulden in der Euro-Zone und eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) sagte Milios: "Die Entscheidung der EZB, Staatsschulden anzukaufen, war richtig. Die EZB kann aber noch mehr in dieser Richtung tun." Bei einem stärkeren Eingreifen der EZB sei es möglich, hoch verschuldete Euro-Staaten zu entlasten, "ohne die Steuerzahler zu belasten", sagte der ökonomische Berater des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras.

Der Wirtschaftswissenschaftler forderte eine Lockerung der Sparvorgaben der Troika für Griechenland: "Wir brauchen einen fiskalischen Raum, um Entwicklungs- und Wachstumspolitik machen zu können", sagte Milios. Die geltenden Vorgaben von EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission führten dazu, dass der griechische Staat weder Mittel für Wachstums- noch für Sozialpolitik habe.

Milios wies auf den Schuldenerlass von mehr als 50 Prozent hin, der im Jahr 1953 Deutschland auf die Beine geholfen habe. "Griechenland gehörte zu den Staaten, die diesen Schuldenschnitt mit Deutschland vereinbarten", sagte der Professor für Politische Ökonomie und Geschichte des Ökonomischen Denkens an der Nationalen Technischen Universität Athen. "Dieser Schuldenschnitt hat dazu beigetragen, dass in Deutschland das Wirtschaftswunder stattfinden konnte."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)