CDU-Europapolitiker: Athener Vorwürfe gegen Schäuble absurd

Michael Stübgen (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), hat die jüngsten Vorwürfe aus Athen gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als absurd zurückgewiesen. "Die Mitglieder der neuen griechischen Regierung täten gut daran, endlich nicht nur die Regeln der Währungsunion, sondern auch die Zusagen einzuhalten, welche sie selbst gegenüber den Euro-Staaten gegeben haben. Stattdessen muten sie den Partnern in der Europäischen Union beinahe täglich neue Beleidigungen, Forderungen und Drohungen zu", sagte Stübgen dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Im Kern wolle die Regierung in Athen durchsetzen, dass die europäischen Steuerzahler den griechischen Haushalt ohne jede Gegenleistung mitfinanzieren, sagte Stübgen weiter. Das sei aber "unverantwortbar und inakzeptabel". Es sei daher gut, dass die Euro-Staaten in ihrer Haltung zu Griechenland einig seien. "Finanzielle Unterstützung kann es nur als Hilfe zur Selbsthilfe geben, nicht als dauerhafte Alimentation", betonte der CDU-Politiker. "Das hätte auch wenig mit dem europäischen Solidarprinzip zu tun, noch weniger mit dem in den EU-Verträgen verankerten Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag zum gemeinsamen Erfolg der Union zu leisten hat." Regelverletzungen und Beleidigungen seien dafür "gewiss nicht förderlich", so Stübgen.

Umfrage: Mehrheit will bei harten Auflagen für Griechenland bleiben

Eine Mehrheit der Deutschen will an harten Sparauflagen für Griechenland festhalten: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage erklärten 69 Prozent der Befragten, man sollte Athen gegenüber "hart bleiben, selbst wenn Griechenland dadurch zahlungsunfähig wird". Nur 24 Prozent würden angesichts der angespannten Finanzlage Griechenlands "nachsichtiger sein und die Reformerwartungen herunterfahren". 52 Prozent der Befragten gaben an, ihre Hilfsbereitschaft für Griechenland habe unter der Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht abgenommen. Fünf Prozent geben sogar an, Tsipras eher helfen zu wollen als dessen Vorgängern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur