OSZE sieht bisher keine Entspannung im Osten der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine Entspannung im Osten der Ukraine. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther, "bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen".

Auch sei die Akzeptanz der Genfer Verhandlungsergebnisse vor Ort stellenweise begrenzt. "Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen", drückte sich der stellvertretende Leiter des OSZE-Büros in der ostukrainischen Großstadt Charkow mit Blick auf beide Seiten vorsichtig aus.

Günther betonte, die OSZE sei auch mit skeptischen Gruppen im Gespräch und attestierte diesen Dialogbereitschaft. Seine Organisation versuche, das Misstrauen abzubauen. Dabei sei die Lage komplex. "Die politischen Trennlinien verlaufen nicht zwingend entlang von Sprachzugehörigkeit. Das zu schlussfolgern wäre voreilig", sagte der Politologe und Landeskenner und sprach sich gegen Etiketten wie "pro-ukrainisch" oder "pro-russisch" aus.

Die Genfer Erklärung nannte Günther neben ihrer Wirkung im Land sowie international "vor allem auch ein Signal für die OSZE". Die Einigung von USA, EU und Russland auf konkrete Schritte und einen Friedensfahrplan gebe der Organisation eine "Führungsrolle" in der Frage nach einer Beilegung des Konflikts. Der OSZE-Beobachter kündigte "weitere regelmäßige Treffen unter Beteiligung von Russland, USA und EU" an.

OSZE warnt vor wirtschaftlichen Problemen in Ostukraine

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE) hat davor gewarnt, dass die anhaltenden Spannungen zu Russland die wirtschaftliche Lage im Osten der Ukraine zunehmend verschlimmern. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Büros in der unmittelbar an der russischen Grenze gelegenen Großstadt Charkow, Mirco Günther, "Spannungen mit dem Nachbarland sind auch für viele exportorientierte lokale Unternehmen ein Problem". Geschäftsmänner und -frauen in Charkow zeigten sich deshalb besorgt.

Günther berichtete zudem von Unzufriedenheit über die späte Auszahlung von Löhnen sowie das Ausbleiben und Abwandern ausländischer Investitionen. "Vor allem die Jugend, und Charkow ist eine bedeutende Universitätsstadt mit zahlreichen Studierenden, blickt mit gemischten Gefühlen in die Zukunft", erklärte Günther. Politische Proteste hätten häufig - und so auch gegenwärtig in der Ukraine - einen ökonomischen Kontext, sagte der Landeskenner der OSZE. Eine wirtschaftliche und finanzielle Stabilisierung der Ukraine sei dringend geboten und Bestandteil der Genfer Erklärung von EU, USA und Russland.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)