CSU besteht auf raschen Euro-Austritt Griechenlands

Bild: Klaus Brüheim / pixelio.de

Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras besteht die CSU auf einem raschen Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Gespräch mit "Bild am Sonntag".

Zum Zeitraum eines möglichen Ausscheidens sagte Dobrindt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone." Der Christsoziale machte aber klar, dass Griechenland auch künftig auf die europäische Solidarität bauen könne. Nach einem "geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone" müsse es "einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben. Das wird ein langer Weg für Griechenland, aber es kann nicht weiter nach dem Motto gehen: einmal Eurozone, immer Eurozone", so Dobrindt weiter.

Im Gegensatz zum CSU-General wollte sich FDP-General Patrick Döring in dem gemeinsamen Interview nicht auf ein Ausscheiden Griechenlands festlegen. "Für die Zukunft Griechenlands im Euro ist am Ende entscheidend, ob Athen die vereinbarten Regeln einhält. Das hat die griechische Regierung in der Hand. Für eine Aufweichung dieser Regeln stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung." Döring warnte: "Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor." Es wäre falsch, "jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen", so Döring mit Blick auf frühere Aussagen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Dobrindt appellierte seinerseits an den Koalitionspartner FDP und dessen Parteichef Philipp Rösler, in Bezug auf die mit Griechenland vereinbarten Sparauflagen hart zu bleiben: "Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln." Er sei "immer davon ausgegangen, dass die FDP an unserer Seite steht, wenn es darum geht, die deutschen Interessen in Europa zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass unsere Interessen bei der Eurorettung nicht unter die Räder geraten. Ich hoffe, dass es bei Rösler hier keinen Strategiewechsel gibt", so Dobrindt. Überdies stellten Dobrindt und Döring klar, dass sie für ein drittes Hilfspaket für Griechenland weder im Bundestag noch in der Bevölkerung eine Mehrheit sehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur