EU-Kommissar: EU kann sich mit Ukraine-Tribunal bei der UNO nicht durchzusetzen

Archivmeldung vom 28.01.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Archivbild: Das Hauptquartier der UNO in Genf Bild: Alexei Witwizki / Sputnik

Vor dem Beginn des informellen EU-Justizrates in Schweden erklärte der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders Reportern, es gebe derzeit keine Mehrheit, um die Initiative eines Ukraine-Tribunals in der UN-Generalversammlung durchzusetzen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Eine solche Entscheidung werde ebenfalls exklusiv vom UN-Sicherheitsrat getroffen, wo Russland Vetomacht ist. Trotz der fehlenden Mehrheit in der UN-Generalversammlung ist es laut Reynders äußerst wichtig, die Unterstützung nicht nur der europäischen, sondern auch der internationalen Partner zu sichern. Das könnte als erster Schritt zu einem Tribunal dienen.

Außerdem suchen die EU-Justizminister nach Alternativen wie etwa der Einrichtung einer Art Staatsanwaltschaft, um die Beweise zu sammeln. Jedenfalls könne man aktuell um keine konkreten Maßnahmen sprechen, so Reynders.

Nach Angaben des Kommissars wird auch über die Verfolgung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen. Die Arbeit in dieser Richtung könnte in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine möglich sein. Darüber hinaus sollen einige EU-Staaten ihre eigenen Untersuchungen unabhängig durchführen."

Quelle: RT DE