Ukraine geht gegen prorussische Parteien vor
Archivmeldung vom 21.03.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine geht angesichts des anhaltenden Krieges gegen mehrere prorussische Parteien vor. Insgesamt seien elf Parteien von Verboten betroffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit.
Dazu
zählen demnach auch die Parteien "Oppositionsplattform" sowie
"Oppositionsblock", die jeweils im Parlament vertreten sind. Die Verbote
sollen laut Selenskyj gelten, bis das Kriegsrecht aufgehoben wird. "Die
Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration
abzielen, werden keinen Erfolg haben", sagte der Präsident. Tag 25 des
Kriegs in der Ukraine begann unterdessen erneut mit Luftalarm in
mehreren Städten.
Besonders schlecht soll die Lage weiterhin in
der belagerten Hafenstadt Mariupol sein. Die Evakuierung von Zivilisten
gestaltet sich dort weiter schwierig. Zudem sollen nach Angaben der
Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen
gewaltsam nach Russland "verschleppt" worden sein. Diese Angaben lassen
sich nicht unabhängig überprüfen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur