Zeitung: Washington will Geheimabkommen zur Spionage aufheben

Weißes Haus: Obama sucht nach Argumenten. Bild: flickr/Chris Christner

Die US-Regierung ist bereit, ein geheimes Verwaltungsabkommen aufzuheben, dass die deutschen Geheimdienste zu Dienstleistungen für die Nachrichtendienste der früheren Westalliierten verpflichtet. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hatte vergangene Woche berichtet, dass entsprechende Geheimvereinbarungen von 1968 bis heute in Kraft sind, auch wenn sie nach Angaben der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung nicht mehr in Anspruch genommen werden.

"Ich bin sehr froh, dass die Amerikaner sich zu Verhandlungen über die Aufhebung dieses Abkommens bereit erklärt haben", sagte Friedrich der F.A.S. Das habe ihm der amerikanische Justizminister Eric Holder am Freitag versichert.

Nach F.A.S.-Informationen hat Außenminister Kerry Friedrich in einem Telefonat zugesichert, die Prüfung werde zugunsten einer Aufhebung ausfallen. In den nächsten Wochen sollen die Außenämter beider Staaten die Details klären.

Friedrich sagte, über die Aufhebung des Abkommens sei schon in den Neunzigerjahren verhandelt worden, 2002 habe die damalige rot-grüne Regierung dies jedoch nicht weiter verfolgt. Friedrich erhielt bei seinen Gesprächen in Washington jedoch keine eindeutige Zusicherung, dass amerikanische Geheimdienste nicht in Deutschland tätig würden. "Ich habe in Washington klargemacht: Wenn amerikanische Dienste auf deutschem Boden gegen unsere Gesetze verstoßen hätten, dann wäre das inakzeptabel und müsste sofort aufhören. Justizminister Eric Holder hat dem nicht widersprochen", sagte Friedrich der F.A.S.

Für ihn sei es wichtig, so Friedrich weiter, "dass die amerikanischen Partner mir versichert haben, dass es keine Industriespionage durch amerikanische Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen gibt." Die NSA habe dafür auch keine Rechtsgrundlage.

Verfassungsschutz will Abwehr gegen digitale Spionage ausbauen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im Zuge der Enthüllungen über amerikanische und britische Überwachungsprogramme seine Bemühungen zur Abwehr digitaler Spionage ausweiten. "Wir müssen noch intensiver auf die digitalen Herausforderungen durch Spionage sowie Terrorismus und Extremismus eingehen", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Der Verfassungsschutz müsse sich auf die wachsende Bedrohung durch Cyber-Spionage "analytisch wie organisatorisch, aber auch mit entsprechenden Ressourcen" einstellen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde nach F.A.S.-Informationen eine Sonderarbeitsgruppe eingesetzt, die über Konsequenzen aus den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden für die Arbeit des Verfassungsschutzes berät.

Bouffier fordert europaweite Regeln für Nachrichtendienste

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab", sagte Bouffier dem "Tagesspiegel".

Zuerst sei dabei die Frage zu klären, wie diese Regeln in Europa aussehen sollen, denn selbst zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und anderen Staaten seien die Vorstellungen bisher sehr unterschiedlich. "Aber ich glaube, wir brauchen eine gemeinsame europäische Position, um gestärkt in die Diskussion mit unseren amerikanischen Freunden gehen zu können", sagte Bouffier.

IT-Verband BITMi sieht in Spähaffäre Chance für deutsche Sicherheitssoftware

Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland: "Der Skandal bietet die Chance, dass deutsche IT-Sicherheits-Technologie zum Exportschlager werden kann", sagte Grün der "Saarbrücker Zeitung".

Deutschland stehe weltweit im Ruf, mit seinen peniblen Sicherheitsvorschriften auch die Software dafür zu haben. "Sicherheits-Software Made in Germany - diese Chance müssen wir nutzen", meinte Grün. Zugleich forderte er die Europäische Union auf, für mehr Datensicherheit im Netz zu sorgen.

Gegenwärtig werde eine neue EU-Datenschutzverordnung verhandelt. "Dort stand ursprünglich drin, dass Daten nicht an Länder außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen. Das ist auf Druck der US-Lobby gestrichen worden. Diese Klausel muss unbedingt wieder rein", sagte Grün.

Quelle: dts Nachrichtenagentur