EU-Abkommen darf laut ehemaligem Präsidentschaftskandidaten der Ukraine nicht von Tymoschenko abhängen

Anatolij Hryzenko (2006)

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Die proeuropäischen Bestrebungen des Präsidenten Janukowytsch sind für den nationalen Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung, erklärte der ehemalige ukrainische Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko. Zudem dürfen Erfolg und Misserfolg des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union nicht von der Tymoschenko-Frage abhängen.

Hryzenko, ehemaliger Verteidigungsminister und Präsidentschaftskandidat im Jahr 2010, ist der neueste politische Akteur der Opposition, der sich für das EU-Abkommen einsetzt. Mit Ausnahme der Kommunisten unterstützen derzeit alle politischen Parteien des Landes die europäische Integration der Ukraine und bevorzugen dieses Modell gegenüber einer Zollunion mit Russland.

Hryzenko sprach seinem einstigen Rivalen Janukowytsch verhaltenes Lob dafür aus, dem jüngsten Druck aus Russland gegen die Ukraine standgehalten zu haben: "Ich wünsche mir, dass er und die Unternehmer, die gegen eine Zollunion mit Russland sind, ihren Standpunkt konsequent weiter vertreten."

Er merkte an, dass es unfair sei, die Freilassung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko aus dem Gefängnis zu einer wesentlichen Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zu machen, und erklärte, die ganze Angelegenheit werde mittlerweile "in unverhältnismässigem Umfang" behandelt. Ausserdem sei er weiterhin davon überzeugt, dass sie ihr Land unterstützen und sich im Vorfeld der Entscheidung im November positiv über das Abkommen äussern solle.

"Vieles wird von Janukowytsch abhängen, denn er ist an der Macht. Dennoch sollte Tymoschenko bestimmte Schritte unternehmen", sagte er und merkte an, dass die Chancen der Ukraine aufgrund der Tymoschenko-Frage seiner Meinung nach derzeit nur bei 50:50 liegen würden. Die ehemalige Ministerpräsidentin wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil sie bei der Unterzeichnung eines umstrittenen Gasvertrages mit Russland über 10 Mrd. USD im Jahr 2009 die Zustimmung des Kabinetts nicht eingeholt hatte.

Hryzenko, der ehemalige Kandidat der Partei "Unsere Ukraine", warnte auch vor den Konsequenzen, sollte die Ukraine von dem EU-Abkommen ausgeschlossen werden. Er erklärte, dass Europa dann noch weniger Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Kiew hätte, auch bezüglich der Frage selektiver Justiz. Die Justizreform war ein wichtiger Gradmesser, den die Ukraine zunächst umsetzen musste, um überhaupt für das Assoziationsabkommen infrage zu kommen.

Sollte es im November zu einer Unterzeichnung des Assoziationsabkommens kommen, könnte es bereits im Mai im Europäischen Parlament ratifiziert werden. Die im Abkommen vorgesehene weitreichende und umfassende Freihandelszone würde voraussichtlich mit sofortiger Wirkung umgesetzt.

Quelle: Ukraine Monitor (ots)