Westerwelle trifft Vorsitzenden der syrischen Opposition

Guido Westerwelle Bild: Janwikifoto / de.wikipedia.org

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird am heutigen Dienstag den Vorsitzenden der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Ahmad Jarba, im Auswärtigen Amt empfangen. Hauptthemen der Begegnung sind die aktuelle Lage in Syrien und die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der deutschen Unterstützung für die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

Zudem wurde am Dienstag ein Rahmenvertrag für einen Wiederaufbaufonds für Syrien durch Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die syrische Nationale Koalition und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterzeichnet. Sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben als erste Einzahlung in den Fonds jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zahlreiche weitere Mitglieder der Gruppe der Freunde Syriens haben zugesagt, dem Rahmenvertrag in naher Zukunft beizutreten und ebenfalls Mittel für den Treuhandfonds bereitzustellen, um den weiteren Finanzierungsbedarf decken zu können, teilte das Auswärtige Amt weiter mit. "Nur eine politische Lösung kann Syrien dauerhaft Frieden und Stabilität bringen. Dafür unterstützen wir die Nationale Koalition der Syrischen Opposition mit konkreter Hilfe", sagte Westerwelle.

Wenn die Menschen in Syrien der gemäßigten Opposition Vertrauen entgegenbringen würden, "weil sie den Wiederaufbau in den von ihr kontrollierten Gebieten sichtbar und tatkräftig vorantreibt", stütze dies die Rolle der Opposition "für eine politische Lösung und eine friedliche Zukunft Syriens", betonte Westerwelle.

Nach Syrien-Äußerungen: Van Aken wirft Guttenberg "Kriegsrhetorik" vor

Mit harscher Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, auf Äußerungen von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Syrien-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. "Zu Guttenberg macht sich hier zum Sprachrohr der amerikanischen Falken. Das ist kein ernstzunehmender Beitrag zur Debatte", sagte van Aken "Handelsblatt-Online".

Zu Guttenberg scheine sich damit eher um ein Ministeramt in Washington zu bewerben. "Berlin sollte er mit dieser Kriegsrhetorik fernbleiben." In einem Gastbeitrag für die "New York Times" hatte zu Guttenberg der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit den Nato-Verbündeten vorgeworfen. Er beobachte eine "Kultur des Widerwillens" gegen die Hilfe bei Militäraktionen wie in Libyen oder aktuell in Syrien, schrieb der CSU-Politiker.

Als einen Grund für die deutsche Zurückhaltung nannte Guttenberg die bevorstehende Bundestagswahl. Merkel verwende zwar deutliche Worte über den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, fürchte bei einer Eskalation der Syrien-Krise aber um ihre problemlose Wiederwahl, schreibt der Ex-Minister. Deshalb werde Merkel angesichts der erwarteten US-Schläge gegen Syrien "wieder einmal eine Sonderrolle verlangen".

Van Aken bezeichnete es hingegen als gut, dass sich diesmal die USA wenigstens vorerst dem alten Europa gebeugt haben. US-Präsident Barack Obama gehe nach Washington zum Parlament und stelle sich der Debatte über Krieg und Frieden. "Das ist ein kleiner Fortschritt", sagte der Linkspartei-Vize. "Richtiger wäre es, wenn er nach New York zur Uno gehen würde. Dort könnte die internationale Gemeinschaft über einen Friedensplan für Syrien reden."

Van Aken nannte zwei Kernpunkte, um die es jetzt gehen müsse. "Erstens: ein totales und multilaterales Waffenembargo für Syrien, zweitens die international koordinierte Aufnahme von Flüchtlingen." Nur so könne der Rahmen für eine Beendigung des Konflikts gesetzt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur