Grünen-Politiker Trittin rät EU nach "Autokraten-Gipfel" von Erdogan und Putin zu Gelassenheit

Archivmeldung vom 09.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Jürgen Trittin Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat EU und Nato zu Gelassenheit geraten nach dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ein kleiner Autokraten-Gipfel ändert nichts daran, dass die Türkei Europa weiterhin mehr braucht, als Europa die Türkei", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung"

Aber es sei gut, wenn Russland und die Türkei wieder miteinander redeten. "Ohne eine Verständigung zwischen diesen beiden Ländern wird es keine Lösung des Syrien-Konflikts geben", betonte Trittin. Dennoch dürften EU und Nato nicht schweigen, "wenn Autokraten wie Putin und Erdogan" demokratische Grundwerte mit Füßen träten.

"Kooperation und Klarheit gehören zusammen. Wer die Todesstrafe einführen will, kann nicht Mitglied der EU werden", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete in Richtung Erdogan. Und nur wer das Minsker Abkommen und damit die Vereinbarungen zum Waffenstillstand in Ostukraine umsetze, könne mit dem Ende von Sanktionen rechnen, meinte Trittin mit Blick auf Putin.

Nach Auffassung des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour gibt es auch nach dem Treffen zwischen Erdogan und Putin weiter "fundamentale Interessensgegensätze" zwischen den beiden. Dies gelte vor allem für die Syrien-Krise, sagte Nouripour der "NOZ" (Mittwoch). Eine "weltpolitische Traumhochzeit" zwischen diesen beiden sei daher nicht zu erwarten.

Unions-Außenexperte Jürgen Hardt sieht in dem Treffen kein Problem. Wenn Erdogan und Putin ihre persönlichen Differenzen beilegten und so das belastete Verhältnis zwischen den Ländern entkrampften, sei dagegen nichts einzuwenden, sagte Hardt der "NOZ".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete äußerte aber die Erwartung, dass Erdogan keinen Zweifel daran lasse, dass die Türkei ein verlässlicher Nato-Partner sei und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie das Agieren Russlands in der Ostukraine scharf verurteile.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)