Trump bestätigt: "Nationaler Notstand" steht unmittelbar bevor
Archivmeldung vom 15.02.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
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US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, in Kürze den "nationalen Notstand" auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren.
Am Donnerstag hatte dies seine Sprecherin Sarah Sanders bereits offiziell angekündigt. "We will have a national emergency, and we will then be sued", sagte Trump und ging damit gleichzeitig auch auf die Ankündigung der Demokraten ein, juristisch gegen die Ausrufung des Notstandes vorzugehen. "Then well end up in the Supreme Court, and hopefully well get a fair shake, and well win at the Supreme Court - just like the [travel] ban", sagte Trump.
Der US-Präsident hatte schon seit Wochen mit der Maßnahme gedroht. In den Haushaltsverhandlungen hatten die Demokraten eine Finanzierung der Mauer verhindert und weil beide Seiten sich nicht einigen konnten, war es zum "Government Shutdown" gekommen. Viele Bundesbedienstete wurden dabei über Wochen nicht bezahlt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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