Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig

Archivmeldung vom 16.12.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Dr. Matthias Herdegen

Bild: Deutscher Bundestag

Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. "Grundsätzlich darf es keine Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen geben. Wenn darunter jedoch bewusst Kommandozentralen oder Waffenlager angelegt sind, sind das natürlich legitime Ziele", sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Herdegen betonte: "Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen." Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen "unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren".

Mit Blick auf das Massaker der Hamas an den Israelis am 7. Oktober betonte Herdegen: "Wir haben es mit einem besonders barbarischen Angriff zu tun, der das Recht auf Selbstverteidigung des angegriffenen Staates auslöst, ganz gleich, ob es von einem anderen Staat ausgeht oder, wie im vorliegenden Fall, von einem nicht staatlichen Regime." Und solange die "auslösende Bedrohung und deren Aggressionspotenzial weiter bestehen", ändere sich an diesem Sachverhalt nichts.

"Wenn die unmittelbare physische Bedrohung verschwunden ist, dann muss es darum gehen, die anderen Baustellen zu bearbeiten", sagte Herdegen mit Blick auf einen möglichen Friedensprozess. Dabei müsse es beispielsweise auch um die israelischen Siedlungen im Westjordanland gehen, die als völkerrechtswidrig gelten. Eine Zwei-Staaten-Lösung liege durchaus noch im Bereich des Möglichen.

"Israel gewinnt ja nichts mit der Perpetuierung des Konflikts mit all seinen Folgen", bekräftigte Herdegen. Deshalb sei eine Zwei-Staaten-Lösung seiner Ansicht nach auch im Sinne einer großen Mehrheit der Menschen in Israel. Weiter sagte der Völkerrechtsexperte der NOZ: "Das Völkerrecht kann keine historische Gerechtigkeit herstellen. Es kann nicht einmal für eine Erträglichkeit des Krieges sorgen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)