SPD-Linke nach Machtwechsel in Kanada für Neuverhandlung von CETA

Archivmeldung vom 20.10.2015

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

Matthias Miersch (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Die EU-Kommission muss diese Chance zu Nachverhandlungen nutzen", sagte der Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland".

Der neue Vorschlag zur Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren müsse auch für CETA gelten. "Es kann nicht sein, dass das Abkommen genau die privaten Schiedsgerichte enthält, die die EU-Kommission bei TTIP bereits verworfen hat." Es gehe aber nicht nur um private Schiedsgerichte, sagte Miersch, der den kanadischen Wahlerfolg für seine Gegenoffensive zu CETA und TTIP nutzen will. "Auch unabhängige Richter bringen nichts, wenn die Rechtsgrundlagen schlecht sind."

Außerdem müsse die EU-Kommission den Abgeordneten endlich volle Einsicht in die Unterlagen ermöglichen. "Das bisherige undemokratische Verhalten räumt Misstrauen ganz sicher nicht aus." Kanadas Wahlsieger, der Liberale Justin Trudeau, hat bereits Steuererhöhungen für Reiche und höhere Staatsausgaben angekündigt. "Wir haben eine Chance, echten Wandel nach Kanada zu bringen und das Harper-Jahrzehnt zu beenden", versprach Trudeau.

Quelle: dts Nachrichtenagentur