Grüne und Linke fordern europäisches Asyl für Snowden

Edward Snowden: PRISM-Demo der Piratenpartei zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, dem NSA-Enthüller Edward Snowden gemeinsam Asyl zu gewähren. "Wir haben im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder betroffen sind", sagte er der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Ausspähaffäre.

"Es wäre sinnvoll, wenn Snowden vor diesem Ausschuss aussagt. Dann müsste sich die Kommission in Abstimmung mit dem Rat dafür einsetzen, dass Snowden ein Aufenthaltsrecht bekommt. An dieser Stelle könnte Europa deutlich zeigen, dass es eine Macht ist und sich so etwas nicht gefallen lässt."

Die Vorsitzende der Vereinigten Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, erklärte: "Schluss mit dem Gerede über eine Beziehung zwischen Freunden, wenn über das Verhältnis zwischen den USA und der EU gesprochen wird. Snowdens Enthüllungen zeigen, dass die USA ausschließlich die eigenen Interessen verfolgen. Ich fordere die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam für Herrn Snowden einzusetzen und ihm Asyl zu ermöglichen." Nötig sei zudem ein Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur