Putin unterzeichnet Gesetz über New-START-Aussetzung
Archivmeldung vom 01.03.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat ein Gesetz über die Aussetzung der Teilnahme Russlands am New-START-Vertrag zur Reduzierung der Anzahl strategischer Waffen unterzeichnet. Das Dokument wurde am Dienstag auf der staatlichen Webseite für rechtliche Informationen veröffentlicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE".
Weiter berichtet RT DE: "Das Gesetz kann nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Beteiligung Russlands an dem Vertrag wird vom Präsidenten getroffen, heißt es in dem Dokument.
Zuvor hatte Wladimir Putin die Entscheidung über die Aussetzung des Vertrags in seiner Rede vor dem russischen Parlament am 21. Februar angekündigt. Dabei betonte der Präsident, dass Russland den Vertrag nicht gekündigt, sondern nur pausiert habe."
Quelle: RT DE
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