Nouripour kritisiert Türkei-Pläne zur Einreise

Omid Nouripour (2016)

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Pläne der Türkei kritisiert, wonach deutsche Staatsbürger aufgrund ihrer Teilnahme an bestimmten Demonstrationen bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden sollen.

"Die Drohung des türkischen Innenministers ist schlicht inakzeptabel. Sollten sich Anhänger der PKK in Deutschland strafbar machen, werden sie nach deutschem Recht verurteilt, da die Organisation auch hier als Terrororganisation gelistet ist", sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei habe die türkische Regierung "jegliches Maß bei der Aufklärung verloren und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung", so der Grünen-Politiker weiter.

Die Türkei plant, künftig Deutsche bei der Einreise in die Türkei festzunehmen, wenn diese vorher bei bestimmten Demonstrationen in Deutschland beteiligt gewesen sind. Dies sagte der türkische Innenminister Süle yman Soylu laut eines Berichts der "Stuttgarter Zeitung". "Die Ankündigung des türkischen Innenministers ist für das Verhältnis zweier Mitgliedsstaaten der NATO und des Europarates unwürdig", sagte Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland könne "nicht tatenlos dabei zusehen, dass der türkische Staat auf deutschem Boden Listen über kritische Demonstranten erstellt, möglicherweise sogar durch Aktivitäten türkischer Geheimdienste", so der FDP-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur