Lufthansa-Rettung: CSU-Generalsekretär attackiert EU-Kommission

Markus Blume (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung verschärft sich. "Die EU-Kommission ist auf dem Holzweg", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Handelsblatt".

"Einerseits astronomische Milliardenhilfen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft einfordern, andererseits die Lufthansa an die Kette legen wollen – das geht nicht zusammen", so Blume. Die EU-Kommission müsse diese Blockadehaltung dringend überdenken. "Wir brauchen einen konstruktiven Geist in Europa, gerade auch in Brüssel." Der CSU-Generalsekretär drohte indirekt damit, dass ansonsten Deutschlands Bereitschaft nachlassen könnte, sich an europäischen Hilfsprogrammen wie dem Corona-Wiederaufbaufonds zu beteiligen. "Nur mit einer starken Wirtschaft kann Deutschland auch anderen helfen. Wer die deutsche Wirtschaft schwächt, schwächt Europa", sagte Blume.

Damit verfehle die EU-Kommission ihren Auftrag. "Und mit Blick auf die öffentliche Akzeptanz ist es ein Gebot politischer Klugheit, unsere Bereitschaft zu helfen jetzt nicht auf eine zu große Probe zu stellen", warnte Blume die EU-Kommission. "Wir erwarten von der EU-Kommission mehr ökonomische und politische Klugheit", sagte der CSU-Generalsekretär. Im europäischen Luftverkehr habe man aktuell kein Wettbewerbsdefizit, sondern erlebe einen weltweiten Nachfrageschock. Die Lufthansa hat die von der Bundesregierung geplante Staatshilfe von neun Milliarden Euro vorerst nicht angenommen wegen möglicher Auflagen der EU-Kommission.

Quelle: dts Nachrichtenagentur