Außenminister Westerwelle nach Netanjahu-Rede für konkrete Impulse im Nahost-Friedensprozess

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte nach der gestrigen Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, dass es nun entscheidend sei, ausgehend von dessen Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung konkrete Impulse für den Friedensprozess zu entwickeln.

Wörtlich erklärte er heute in Berlin: „Wir haben die Rede des israelischen Premierministers sehr aufmerksam verfolgt und wir werden sie jetzt gründlich analysieren.
Ein positives Element dieser Rede ist unzweifelhaft das klare Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Entscheidend ist es nun, ausgehend von diesem Bekenntnis zu Verhandlungen und einer Friedenslösung mit zwei Staaten Israel und Palästina konkrete Impulse für den Nahost-Friedensprozess zu entwickeln.

Der Weg zum Frieden im Nahen Osten braucht den Willen und den Mut zu Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.“

Israels Ministerpräsident Netanjahu zur Aufgabe von Siedlungen bereit

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erstmals eine mögliche Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt. "Im Rahmen eines echten Friedensabkommens, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen am Ende außerhalb der Grenzen von Israel liegen", sagte Netanjahu am Dienstag bei seiner Rede im US-Kongress. Die genaue Grenzziehung sei jedoch Verhandlungssache. "Israel wird großzügig hinsichtlich der Größe eines Palästinenserstaates sein, aber wir werden sehr standhaft in der Frage sein, wo wir die Grenze ziehen", so Netanjahu. Eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 sowie eine Aufteilung der israelischen Hauptstadt Jerusalem schloss Netanjahu erneut kategorisch aus. Ebenso wolle Israel die großen Siedlungsblöcke und eine langzeitige Militärkontrolle über das Jordan-Tal behalten. Die Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaates unterstütze sein Land jedoch grundsätzlich, so der Premier weiter. Die Palästinenserführung reagierte mit Enttäuschung auf die Rede Netanjahus. Diesem seien Siedlungen wichtiger als Frieden, urteilte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Quelle: Auswärtiges Amt / dts Nachrichtenagentur