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Koch-Mehrin beklagt enorme Geldverschwendung durch EU-Beamte

Archivmeldung vom 09.10.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Nach dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert nun auch die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, die Macht des EU-Beamtenapparats. "Bürokratischem Unsinn ist dadurch Tür und Tor geöffnet", sagte die Liberale der "Saarbrücker Zeitung".

Der Einfluss der Beamten in Brüssel und Straßburg führe dazu, "dass enorm viel Geld auf europäischer Ebene verschwendet wird, weil die Folgekosten von Entscheidungen nicht geprüft werden", beklagte Koch-Mehrin. EU-Richtlinien würden von Beamten vorbereitet und umgesetzt, "die aber keinerlei demokratischen Kontrollen unterliegen". Deshalb gäbe es so viele Entscheidungen, "über die der Bürger dann hinterher den Kopf schüttelt".

Koch-Mehrin forderte dringend mehr Kompetenzen des Europaparlaments in der Gesetzgebung. Gleichzeitig kritisierte die Liberale, dass der Bürokratieabbau in Europa nicht vorankomme. "Es gibt keinen, der ernsthaft Druck macht", sagte sie. Mit der Erweiterung der Europäischen Union werde sich das Problem deutlich verschärfen: "Denn der Beamtenapparat wächst mit."

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung