Ukraine hat weiter massives Korruptionsproblem

Korruption: Nur damit rein Zufällig genau das passiert was ich mir wünsche... (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Auch mehr als vier Jahre nach der Revolution auf dem Maidan verliert die finanzschwache Ukraine durch Korruption Milliardensummen. Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" in Kiew und Odessa zufolge gehen der Staatskasse allein beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar verloren. Das entspricht weit mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen und ist doppelt so viel Geld, wie sich die Ukraine 2018 von Internationalem Währungsfonds, EU und Weltbank leihen will.

Der SZ vorliegende Dokumente beschreiben mit Angaben von Frachtbrief- und Containernummern, Daten und Zollerklärungsnummern den Weg Tausender Frachtcontainer durch den ukrainischen Zoll und belegen massive Korruption in etlichen der 520 Zollämter des Landes. Laut den Dokumenten werden Waren von einführenden Firmen und mit ihnen zusammenarbeitenden Zollmitarbeitern systematisch umdeklariert, um anfallende Zollzahlungen drastisch zu senken. Von Mitte Mai bis Anfang Juni fertigte etwa eine Firma aus Dnjepropetrowsk am Zollpunkt Nr. 6 von Odessa 103 Container ab: Fahrradteile, Gartenscheren, Schuhe und Regenschirme. Auf dem Weg vom Frachtbrief zur Zollberechnung vom 26. Mai verwandelten sich gut 20 Tonnen Regenschirme in Bürsten und Pinsel, Spiegel oder Pappkartons. Die Firma zahlte so statt der eigentlich fälligen 17.712 Dollar Zoll nur noch 4.875 Dollar. Ähnlich war es bei 102 weiteren von der Firma eingeführten Containern.

Massiv manipuliert wird den der SZ vorliegenden Dokumenten zufolge auch in anderen Zollämtern, etwa in der Region Kiew, in Dnipro oder Sumi. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko sagte der SZ, die Ukraine verliere beim Zoll "ungefähr 30 bis 40 Prozent" durch Korruption. Beteiligt daran sind laut Fachleuten auch Mitarbeiter von Grenzschutz und Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst SBU. "Am meisten erhalten Zoll und SBU - in der Regel wird am Monatsende für jeden mit korrupten Mustern eingeführten Container bezahlt", sagte der SZ ein Informant in Odessa. Für die Abwicklung würden Firmen gegründet, "die in den Genuss betrügerisch gesenkter Zollabgaben kommen und dem jeweiligen Zollchef oder seinem Stellvertreter nahestehen - Offizieren des Grenzschutzes, des SBU oder der Generalstaatsanwaltschaft. Alle haben ihre eigenen Firmen und Leute im Zoll". US-Regierungsbehörden haben jegliche Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Zoll eingestellt. Es gebe "keinen offenkundigen Kontakt und keinen Reformchampion mehr", sagte ein US-Beamter.

Der als Reformer geltende Finanzminister Olexander Daniljuk hatte vergeblich versucht, mehr Transparenz und Kontrolle bei Zoll und Steuerdienst durchzusetzen. Am 7. Juni wurde Daniljuk entlassen. Auch bei der generellen Korruptionsbekämpfung hat die Ukraine wenig Fortschritte gemacht. 2014 war das Land im Ranking von Transparency International mit Platz 142 von 174 Ländern das korrupteste Land Europas. Inzwischen liegt die Ukraine auf Platz 130 und hat sich damit nur geringfügig verbessert. Nur Russland wird in Europa mit Platz 135 als noch korrupter wahrgenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur