Ministerpräsidenten sehen Bundesregierung in der Pflicht bei türkischem Wahlkampf

Erwin Sellering 2013

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Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder fällt. "Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche festgestellt, dass es eine außenpolitische Entscheidung der Bundesregierung ist, ob türkische Regierungsmitglieder nach Deutschland einreisen dürfen oder nicht", sagte Sellering der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag entschied sich Sellering für sein eigenes Bundesland für ein entsprechendes Vorgehen: "Wenn sich tatsächlich eine solche Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnen sollte, würde ich die Bundesregierung bitten, das zu unterbinden", erklärte der Regierungschef.

Quelle: Rheinische Post (ots)