Außenminister Westerwelle warnt vor Flächenbrand in Syrien

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Flächenbrand und reist morgen zu einer Friedensmission in den Nahen Osten. "Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort Gespräche zu führen, wie der Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann", sagte er der "Bild am Sonntag".

Nach Informationen des Blattes führt die Reise nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in die Türkei und in den Libanon. Zuvor will Westerwelle am Montag seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu dessen Antrittsbesuch empfangen. Auch bei diesem Treffen soll die Frage nach einem Ende der Gewalt in Syrien im Mittelpunkt stehen.

Im Gegensatz zur französischen Regierung steht Westerwelle einer Militärintervention in Syrien weiterhin ablehnend gegenüber: "Ein Flächenbrand muss vermieden werden, der die ganze Region in Brand setzen könnte. Wir dürfen angesichts der hochkomplexen und gefährlichen Lage in Syrien nicht die falsche Erwartung erzeugen, als könnte mit einer militärischen Intervention eine schnelle Lösung erzwungen werden", so Westerwelle.

CDU-Politiker Mißfelder: Militärschlag gegen Assad nicht ausschließen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) warnt davor, einen Militärschlag gegen Syrien auszuschließen. "Den Verbrechen Assads darf nicht weiter tatenlos zugeschaut werden. Deshalb wäre es ein Freibrief für den syrischen Diktator und alle anderen Despoten in der Welt, wenn wir einen Militärschlag gegen die Mörder aus Damaskus zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Mißfelder forderte die Vereinten Nationen zum Handeln auf: "Die USA sind kein Weltpolizist mehr, der überall eingreift, wo es nötig ist. Diese Rolle müssen die Vereinten Nationen übernehmen!"

Mißfelder weiter: "Die Vereinten Nationen sind 1945 gegründet worden, um Frieden zu schaffen und Menschenrechte zu schützen. 2005 haben sich die 193 Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet, einzugreifen, wenn es zu schweren Menschenrechtsverletzungen in einem Land kommt. Wie steht es um diese Ziele, wenn ein Diktator wie der syrische Staatschef Assad bislang ungestraft seine eigene Bevölkerung mit Panzern und Soldaten abschlachtet?", so Mißfelder.

Syrien: Assad macht Ausland für Krise verantwortlich

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Kräfte aus dem Ausland für die Krise und Gewalt im Land verantwortlich gemacht. In einer Rede vor dem Parlament in Damaskus erklärte Assad am Sonntag, dass ausländische Regierungen einen "Plan der Zerstörung" für Syrien verfolgen würden. Das Land befinde sich daher in einem "vom Ausland aus geführten echten Krieg" und mache die schwerste Zeit seit der Kolonialzeit durch.

Als Ursache für die Gewalt im Land sieht Assad den "zunehmenden Terrorismus". Zugleich wies Assad eine Verantwortung des Regimes für das Massaker von Hula mit über 100 Toten erneut zurück. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen die Regierung um Präsident Assad. UN-Angaben zufolge starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften bislang mindestens 10.000 Menschen.

Schweiz sperrt 20 Millionen Franken aus Syrien

Die Schweiz hat in den letzten Wochen Vermögenswerte aus Syrien im Umfang von 20 Millionen Franken gesperrt, die aus dem Umfeld des Präsidenten Baschar al-Assad stammen sollen. Das teilte die Sprecherin des für die Sperrungen zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) mit. Bisher waren in der Schweiz rund 50 Millionen Franken aus Syrien eingefroren gewesen. Grundlage für die Sperrung der Gelder sind Sanktionen gegen Assad sowie dessen Umfeld, Minister und Geschäftspartner.

Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen die Regierung um Präsident Assad. UN-Angaben zufolge starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften bislang mindestens 10.000 Menschen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur