Wikileaks dankt Russland: "Wir haben die Schlacht gewonnen"

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Die Initiatoren der Enthüllungsplattform Wikileaks haben Russland für die Handhabung im Fall des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gedankt. "Wir möchten den Russen und allen, die mitgeholfen haben, Herrn Snowden zu schützen, danken", hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem offiziellen Twitter-Account der Organisation.

"Wir haben die Schlacht gewonnen", hieß es weiter. Snowden hatte am Donnerstag erstmals seit Wochen den Moskauer Flughafen verlassen dürfen und für zunächst ein Jahr Asyl bekommen. Nach Angaben seines Anwaltes soll er mit vorläufigen Ausweispapieren ausgestattet worden sein.

Oberster Datenschützer Schaar fordert Aufnahme von Snowden in Deutschland

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen. "Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen", sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in Deutschland vorstellen. Es hätte auch den Vorteil, dass man solche Leute nicht in die Arme von autoritären Regimes treibt, deren lautere Absichten ja nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden." Es sei "ein vorstellbarer Weg", wenn der Generalbundesanwalt ihn direkt vernehmen würde.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fügte hinzu: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die USA selbst für viel mehr Klarheit sorgen würden. Dass sie das nicht tun, das ist doch einer der Punkte, der uns besorgt macht. Ich bin für mehr Transparenz auch im geheimdienstlichen Bereich. Überwachung gehört ans Licht der Öffentlichkeit und muss diskutiert und begrenzt werden. In der Demokratie kann doch eine Entscheidungsfindung sinnvoll nur dann erfolgen, wenn Fakten auf dem Tisch sind. Nur weil das nicht geschieht, bedarf es ja dieser Whistleblower."

Quelle: dts Nachrichtenagentur