Niebel vor Israel-Reise: Gaza-Grenzöffnung muss über humanitären Bereich hinaus gehen

Dirk Niebel Bild: Deutscher Bundestag / von Manstein

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der am Freitagabend für vier Tage nach Israel und die Palästinensischen Gebiete reisen will, hat eine Öffnung der israelischen Grenzblockade gegenüber dem Gaza-Streifen über den humanitären Bereich hinaus gefordert.

"Ich war immer für die Öffnung der Blockade, insbesondere im humanitären Bereich, was teilweise ja möglich war. Aber ich gehe noch weiter, auch die Baumaterialien zum Beispiel für das Klärwerk in Gaza müssen reinkommen", unterstrich Niebel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich distanzierte sich Niebel scharf von den Versuchen zur Durchbrechung der See-Blockade, bei der es in jüngster Zeit zu toten und verletzten Zivilisten gekommen war. "Ich habe keine Sekunde lang Sympathie für diese Menschen, die sich zum politischen Spielball von Extremisten gemacht haben und eine politische Provokation sondergleichen durchgeführt haben." Aber es könne natürlich auch nicht sein, "dass eine politische Provokation derart militärisch beantwortet wird", betonte Niebel.

Mit Blick auf die deutsche Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete räumte Niebel ein, dass es in der Vergangenheit viele Hilfsgelder und Hilfsprojekte gegeben habe, die entweder bei den Falschen gelandet seien oder zum Ziel kriegerischer Zerstörungsanschläge durch israelisches Militär oder durch palästinensische Terroristen geworden seien. Ziel der Entwicklungshilfe auch in den besetzten Gebieten müsse es aber bleiben, "bessere Lebensbedingungen" zu schaffen, damit "weniger Nährboden für terroristische Aktivitäten da ist". Dazu müssten zwei Dinge Hand in Hand gehen: "Die Anerkennung Israels in seinen Grenzen als jüdischer Staat in Frieden und auf der anderen Seite den palästinensischen Staat zu unterstützen." Allerdings seien für die Hilfe sehr viel striktere Kontrollen als in der Vergangenheit notwendig. "Sie haben völlig zu Recht beschrieben, dass in früheren Zeiten viele Gelder fehlgeleitet wurden und man in manchen arabischen Garagen Autos finden konnte, die mit Entwicklungsgeldern finanziert worden sind, die dort nicht hingehörten."

Aber es "bleibt unsere Aufgabe, die Lebensbedingungen der Bevölkerung möglichst so zu verbessern, dass sie ihre Dinge selbst in die Hand nehmen können", betonte Niebel. "Wir wissen spätestens seit der Deutschen Einheit, dass wahre dauerhafte Veränderungen in einer Gesellschaft immer aus der Mitte der Gesellschaft herauskommen müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gesellschaft, die Menschen in Palästina, stärken, damit sie ihre politischen Systeme so organisieren, dass in der Zukunft dort ein lebensfähiger Staat entsteht."

In dem Interview zeigte sich Niebel davon überzeugt, dass es Ziel der schwarz-gelben Regierungskoalition trotz der augenblicklichen Krise bleibe, die im Koalitionsvertrag für das Jahr 2015 vereinbarte Richtgröße von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Entwicklungshilfeetat zu erreichen. "Das Ziel wurde das erste Mal vereinbart, als ich sieben Jahre alt war. Das ist mir damals nicht bewusst gewesen, dass ich dann mit einem so lange vereinbarten Ziel werde leben müssen." Es sei wirklich mit Sicherheit nicht einfach, dieses Ziel zu erreichen. "Nichts desto trotz ist es eine Verpflichtung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Eine Verpflichtung, die die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung und in der Pressekonferenz nach der Sparklausur noch einmal bestätigt hat", so Niebel. "Wenn man davon abgehen würde, würde man den Druck nehmen, sich selbst zu disziplinieren, um an diesem Ziel zu arbeiten." Es sei die Aufgabe eines jeden, dafür zu sorgen, die Armut auf der Welt zu bekämpfen. "Und wenn es schon nicht aus humanitären Gründen wäre, dann doch wenigstens aus dem Grund, dass man mit Armen keinen Handel betreiben kann. Für eine Wirtschaftsnation kein unbedeutendes Thema." 

Quelle: Leipziger Volkszeitung