Hoher UN-Vertreter fordert Anklage gegen Bush und Rumsfeld

Der scheidende amerikanische Präsident George W. Bush und dessen ehemaliger Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sollten wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen in Guantánamo angeklagt werden, fordert der UN-Sonderberichterstatter für Folter Manfred Nowak gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21".

"Die Beweise liegen auf dem Tisch", sagte Nowak. Bush und Rumsfeld seien verantwortlich für brutale Verhörmethoden und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen. "Man soll hier nicht herumreden", so Nowak, "das war Folter."

Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen. Denn die USA hätten die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt, so Nowak. "Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie gefoltert haben, vor Gericht kommen."

Im Auftrag der Vereinten Nationen hatte Nowak bereits im Februar 2006 einen Untersuchungsbericht zum US-Gefangenenlager in Guantánamo veröffentlicht. Nowak warf den USA darin vor, internationale Menschenrechtsstandards zu verletzen. Viele Verhörmethoden hätten zur Folter von Gefangenen geführt.

Quelle: ZDF