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Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum

Archivmeldung vom 27.05.2019

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sebastian Kurz (2018)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung haben das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum im österreichischen Parlament verloren. Die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats sprach Kurz` Regierung am Montagnachmittag ihr Misstrauen aus. Mit der Entscheidung war nach entsprechenden Bekenntnissen der SPÖ und der FPÖ im Vorfeld der Abstimmung gerechnet worden.

Nach dem Votum muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung des Amtes entheben und einen Übergangskanzler sowie eine Übergangsregierung benennen. Die Frage, wer Österreich beim EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel vertritt, ist noch nicht geklärt. Dem Vernehmen nach könnte Kurz noch als Kanzler anreisen und erst im Anschluss abgesetzt werden. Auch die Einsetzung eines interimistischen Regierungschefs gilt als Option. Eine Vertretung ist laut EU-Recht nicht vorgesehen. Bei dem Gipfel in Brüssel soll über wichtige Personalfragen nach der Europawahl beraten werden.

Die Übergangsregierung in Österreich soll bis nach den geplanten Neuwahlen im September die Verantwortung übernehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur