Europaparlament droht mit Nein zum EU-Haushalt

Martin Schulz 2009 Bild: Mettmann / de.wikipedia.org

Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit. "Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit Maßnahmen für 950 bis 960 Milliarden Euro beschließen, dafür aber dann tatsächlich nur 900 Milliarden Euro bereitstellen", kritisierte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).

"Ich unterschreibe einen solchen Defizithaushalt nicht. Es ist mir nämlich rechtlich verboten, das zu tun. Und ich bin erstaunt, dass die Regierungschefs das zulassen wollen", so Schulz weiter. "Wir werden den Haushalt nicht deshalb ablehnen, weil wir mehr Geld für Brüssel wollen, sondern weil wir dessen Defizitstruktur nicht länger akzeptieren können."

Hintergrund ist die traditionelle Lücke zwischen den sogenannten Verpflichtungen, die die EU eingeht, und den tatsächlich abgerufenen Zahlungen. Ein EU-Diplomat in Brüssel räumte gestern ein, dass diese Werte diesmal stärker auseinanderklaffen, "damit in Großbritannien möglichst niedrige Zahlen verkauft werden können".

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)