Merkel pocht auf deutsches Veto bei Euro-Finanzhilfen

Angela Merkel Bild: angela-merkel.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die strikten Bedingungen für weitere Finanzhilfen für überschuldete Euro-Staaten unterstrichen und auf ein jederzeit mögliches deutsches Veto verwiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Merkel: "Der Krisenfonds (wird) nur in Notfällen und unter strengen Auflagen Kredite gewähren - Kredite, die natürlich zurückzuzahlen sind. Über solche Hilfen kann nur einstimmig beschlossen werden, Deutschland kann also sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind, und davon werde ich dann auch Gebrauch machen." Auch wenn Deutschland weiterhin bereit sei, schwächeren Ländern zu helfen, schließe sie eine "Transferunion" aus, so Merkel.

Ebenso ausgeschlossen seien Eurobonds. Merkel: "Eurobonds sind und bleiben aus unserer Sicht ein falsches Mittel. Eurobonds drücken nur eine Schein-Solidarität aus. In Wirklichkeit helfen sie niemandem, weil sie übertünchen, wie unterschiedlich derzeit die Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten ist." Zugleich plädierte die Kanzlerin für eine Verlängerung der Tilgungsfristen für Griechenland. "Griechenland hat die Folgen seiner schweren finanzpolitischen Fehler zu bewältigen. Das ist in nur drei Jahren nicht zu schaffen. Wenn wir trotzdem darauf bestünden, würde das nur zu neuen Turbulenzen führen." Eine Umschuldung Griechenlands schloss sie dagegen aus. Dafür gebe es "derzeit gar keine Instrumente". Stattdessen sollen ab 2013 im Falle einer Insolvenz auch private Gläubiger herangezogen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur