Libanon: Ministerpräsident Hariri bleibt vorerst im Amt
Archivmeldung vom 13.01.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri soll vorerst weiter im Amt bleiben. Das erklärte Libanons Staatspräsident Michel Suleiman nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA am Donnerstag. Am Mittwoch brachten Mitglieder der libanesischen Organisation Hisbollah die Regierung durch den Rücktritt von elf der insgesamt 30 Minister zu Fall. Die Regierung gelte als "gescheitert", so Suleiman. Die politische Zukunft des Libanon ist nun unklar.
Regierungsmitglieder wurden aufgefordert "als Übergangsregierung so lange weiter ihre Pflichten zu erfüllen, bis eine neue Regierung gebildet wird", sagte der Staatspräsident Suleiman. Er nimmt Gespräche mit den Parteien auf, um über die Möglichkeiten zur Bildung eines neuen Kabinetts zu sprechen. In einem Verfahren der UNO sollten mehrere hochrangige Mitglieder der Schiiten-Bewegung Hisbollah angeklagt werden. Ministerpräsident Saad Hariri weigert sich Distanz zu dem Uno-Tribunal zu bringen, da dies den Mordanschlag auf seinen Vater klären soll. Noch diesen Monat soll die Anklageschrift vorgelegt werden. Israel versetzte unterdessen seine Truppen im Norden des Landes in Alarmbereitschaft. Die Behörden sind über die politischen Unruhen im Nachbarland Libanon besorgt und befürchten, dass es zu neuer Gewalt an der libanesisch-israelischen Grenze kommt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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