Juncker fordert noch härteres Sparprogramm von Griechenland

Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Griechenland zur nochmaligen Verschärfung seines Sparprogramms aufgefordert. Athen müsse seine Bemühungen zur Begrenzung seines Defizits verstärken und mehr Einschnitte vornehmen, sagte Juncker der griechischen Zeitung "Eleftherotypia". Aus Empörung über die deutsche Berichterstattung zum Thema wandte sich ein deutsch-griechischer Wirtschaftsverband an den Presserat.

"Griechenland muss verstehen, dass die Steuerzahler in Deutschland, Belgien oder Luxemburg nicht bereit sind, für die Fehler der griechischen Haushaltspolitik aufzukommen", sagte der luxemburgische Regierungschef Juncker. Am Montag werden EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zu getrennten Gesprächen über die Finanzkrise in Athen erwartet.

Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen die Fortschritte bei den Sparbemühungen der griechischen Regierung von Giorgos Papandreou. Sollten sie die Sparmaßnahmen für nicht ausreichend erachten, könnten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am 16. März eine Verschärfung des Sparkurses verlangen.

Griechenland hatte sich 2009 in Höhe von 12,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung neu verschuldet. Erlaubt sind nach den Regeln der EU lediglich 3,0 Prozent. Athen will das Defizit innerhalb eines Jahres mit einer rigiden Sparpolitik auf 8,7 Prozent drücken. Experten bezweifeln allerdings, dass dies gelingen wird. Durch die problematische Finanzlage verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen für Griechenland weiter.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Manfred Weber, warnte vor Panikmache in der Debatte. Das griechische Sparprogramm bezeichnete er in der "Rheinpfalz am Sonntag" als ehrgeizig und realistisch. Die Sorgen vieler Menschen seien zwar nachvollziehbar, aber unbegründet. Es drohe kein Auseinanderbrechen der Eurozone.

Juncker droht Finanzmarktakteuren mit Sanktionen

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat den Finanzmarktakteuren kurz vor der nötigen Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe staatliche Sanktionen angedroht. Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist, sagte Juncker dem Handelsblatt (HB - Montagsausgabe). Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können, sagte Luxemburgs Ministerpräsident. Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse.

Juncker forderte zudem eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik: Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung im Sinne einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor allem in der Eurozone. Der Fall Griechenland zeige das zur Genüge. Es müsse darum gehen, nationale Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik besser auf ihre Folgen für die Eurogruppe und für die 27 EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen. 

Quelle: premiumpresse / Dow Jones Company, Inc.