CIA-Affäre: SPD kritisiert Sonderbeauftragten Marty

Mit harscher Kritik am Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty hat die SPD im Bundestag auf Martys Abschlussbericht zu illegalen Gefangenenflüge der CIA reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", mahnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz. Er betonte, es sei "völlig klar, dass in Deutschland am Boden, auf der See und in der Luft Grundgesetz und Völkerrecht" zu gelten hätten. Es gebe auch "keinen Rechtsstaat light für die Amerikaner". Doch bisher habe er vom Sonderbeauftragten "nichts als Spekulationen gehört". Wiefelspütz: "Ich finde es nicht sehr sachgerecht, was Herr Marty von sich gibt. "

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post