G-10-Kommission des Bundestages erwägt offenbar Verfassungsklage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste

Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer

Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt. "Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Und so handelt und verhält sie sich." Der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) betonte gegenüber dem Blatt, dass die Kommission geheim tage und er sich zu ihrer Arbeit nicht öffentlich äußere. Schmidt räumte allerdings ein, dass eine etwaige Verhandlung in Karlsruhe öffentlich sei. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Kommission bereits Juristen beauftragt habe, um eine Klage zu prüfen. Mit einer Entscheidung werde Ende August gerechnet. Im Umfeld der Kommission hieß es nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Bericht: "Ja, es stimmt."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)