Wirtschaftsweise Buch hält Hoffnung auf "politische Union" in Europa für unrealistisch

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Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hält die Hoffnung vieler Politiker auf eine vertiefte "politische Union" zur Lösung der Euro-Krise für unrealistisch und plädiert für eine Beibehaltung der nationalen Souveränität in Finanzfragen. "Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative", sagte die Wirtschaftsprofessorin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dieser Weg sei aber "politisch nicht durchsetzbar", warnte die Ökonomin, die seit März im Sachverständigenrat sitzt.

"Denn Bedingung wäre, dass alle Staaten ihre Souveränität in elementaren Fragen wie dem Budgetrecht abgeben müssten. Bestimmte Steuern und Ausgaben würden von Brüssel bestimmt", gab Buch zu bedenken. Als realistischeren und besseren Weg sieht die Tübinger Professorin eine Rückkehr zu den Bestimmungen des Maastricht-Vertrages. Sie plädierte für die "Nicht-Beistandsklausel" ("No bailout"-Klausel) für fremde Schulden und die Beibehaltung der nationalen Souveränität in Finanzfragen.

Um die Altschulden abzubauen, warb Buch für den Vorschlag eines "Schuldentilgungspaktes" des Sachverständigenrats. Dieser wäre "eine begrenzte Vergemeinschaftung der Schulden, aber mit strikten Konditionen und Auflagen zur Tilgung". Eine Bankenunion, wie sie auf dem jüngsten Brüsseler Gipfel beschlossen wurde, sei zwar sinnvoll. Sie werde aber wohl erst in Jahren kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur