Steinbach: Nobelpreis-Reaktion ist Spiegelbild chinesischer Menschenrechtspolitik

Erika Steinbach / Bild: erika-steinbach.de

China übt Druck auf Staaten wie Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko, Iran, Irak und Venezuela aus, damit sie nicht an der Nobelzeremonie für Liu Xiabo am Internationalen Tag der Menschenrechte teilnehmen. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Missachtung der Menschenrechte wird durch Chinas Reaktion noch offenkundiger. Die Aufforderung an andere Staaten, die Nobelzeremonie für Liu Xiabo zu boykottieren, die Bezeichnung seiner Anhänger und Mitstreiter als Clowns und die Behinderung ihrer Reisen nach Oslo erregen nicht nur internationalen Protest unter Menschenrechtlern."

Steinbach weiter: "Sie sind der Spiegel, den sich die chinesische Führung selbst vorhält und in den die Welt mit hineinblickt. Er reflektiert den hohen Preis, der in China für den Einsatz für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte zu zahlen ist. Liu Xiabos Frau darf den Friedensnobelpreis für ihren Mann, der seit 2008 inhaftiert ist, nicht entgegennehmen. Sie steht unter Hausarrest. Liu Xiabo ist einer der mutigen Autoren der "Charta 08", die zu Reformen des Landes aufruft und Freiheit fordert. Dafür ist er zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Neben der Unterdrückung der Demokratiebewegung sind Verfolgung und Diskriminierung von Tibetern, Uiguren, Christen und Anhängern der Falun-Gong-Bewegung ebenso an der Tagesordnung wie Folter und Misshandlungen in Haft. Die Todesstrafe wird nach wie vor vollstreckt, Hinrichtungszahlen werden jedoch nicht veröffentlicht. Sie sind Staatsgeheimnis. Die Zahlen aus dem Jahr 2008 sind allerdings weitgehend bekannt. China richtete weltweit die meisten Menschen hin: Es waren rund 1.800."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion