CDU-Haushälter Willsch sieht kaum Chancen für Zustimmung zu Zypern-Hilfspaket

Klaus-Peter Willsch

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Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, hält es nahezu für ausgeschlossen, dass seine Fraktion einem möglichen Hilfspaket für Zypern zustimmen wird. "Ich werde einem Hilfspaket für Zypern auf keinen Fall zustimmen", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Aber auch der Widerstand "innerhalb unserer Fraktion" werde mit Sicherheit nicht geringer werden. "Schon jetzt werden Vorbehalte deutlich geäußert – auch von Kollegen, die sich bisher eher zurückgehalten haben", sagte der CDU-Politiker.

Die Bundestagswahl stehe vor der Tür. "Und keiner kann seinen Wählern erklären, warum die deutschen Steuerzahler die Bankeinlagen russischer Oligarchen stützen sollten." Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage stelle, dass von Zypern, das nur 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone erwirtschaftet, eine Gefährdung der Gemeinschaftswährung ausgehe, liege er richtig, sagte Willsch weiter. "Da könnte sich ja demnächst jede mittlere deutsche Großstadt mit Haushaltsproblemen um ESM-Mittel bewerben."

Die Bundesregierung könne in dieser Frage nicht überstimmt werden, sie müsse einfach nur Nein sagen. Harsche Kritik äußerte Willsch in diesem Zusammenhang an dem Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, der für die Notwendigkeit einer Hilfsaktion für Zypern geworben und dies mit der Systemrelevanz des Staates begründet hatte. "Dass mit Herrn Asmussen ausgerechnet der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium erneut an der Spitze der Rettungspolitiker steht und damit einer weiteren Erhöhung des Risikos für deutsche Steuermittel und Ersparnisse das Wort redet, zeigt, dass er eine Fehlbesetzung ist", sagte der CDU-Politiker. "Von deutschen Vertretern im EZB-Rat kann man mit Fug und Recht erwarten, deutsche Interessen zu vertreten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur